Sigrid Maurer, die Klubobfrau der Grünen, zog kürzlich eine positive Bilanz der Regierungsbeteiligung vor der bevorstehenden Nationalratswahl. Sie betonte, dass sie hart kämpfen mussten, um ihre Versprechen zu erfüllen. Obwohl das lange ausstehende Klimaschutzgesetz nicht Teil der aktuellen Vereinbarung mit der ÖVP sei, erreichten die Grünen wichtige Erfolge in anderen Umwelt- und Klimaschutzbereichen.
Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen
In den letzten fünf Jahren setzten sie Gesetze zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses, Transparenz, Antikorruption, ein Gratis-Klimaticket für 18-Jährige und das Flaschenpfand erfolgreich um. Diese Errungenschaften wurden als zentrale Meilensteine für Österreich bezeichnet und waren das Ergebnis harter Kämpfe. Maurer betonte, dass auch wenn sie mit der ÖVP inhaltlich nicht immer übereinstimmten, es wichtig sei, einen demokratischen Kompromiss zu finden.
Langanhaltige Klimaschutzmaßnahmen
Darüber hinaus gab es jüngste Übereinkünfte mit der ÖVP, wie den Ausstieg aus russischem Gas bis 2027, die Einführung des Nationalen Energie- und Klimaplans sowie das Erneuerbare-Gase-Gesetz. Aufgrund blockierter Personalentscheidungen und Gesetzesvorhaben, die die ÖVP ablehnt, wird das 2020 abgelaufene Klimaschutzgesetz wahrscheinlich nicht mehr umgesetzt werden.
Maurers Verteidigung von Gewessler
Maurer verteidigte Umweltministerin Leonore Gewessler, die aufgrund ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz von der ÖVP kritisiert wurde. Dieser Schritt ermöglichte die Verabschiedung dieses wichtigen Naturschutzgesetzes auf europäischer Ebene. Maurer unterstrich die Bedeutung des Naturschutzes und äußerte Unverständnis darüber, dass die ÖVP vermehrt auf Zementierung und Asphaltierung setzt.
Die Grünen streben bei der bevorstehenden Wahl an, so viele Mandate wie möglich zu erreichen. Trotz der herausfordernden Rahmenbedingungen glaubt Maurer an die Erfahrung und Geschlossenheit ihrer Partei. Ihr Ziel ist es, die Grünen wieder in eine Regierungskoalition zu bringen, da dieser ihrer Meinung nach der richtige Platz für die Grünen ist.
