SPÖ-Einwallner fordert die Einstellung von 4.000 zusätzlichen Polizist:innen in Österreich und unterstützt das Polizei-Volksbegehren. Laut SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner gibt es seit 2020 einen Mangel an einsatzbereiten Polizist:innen. Die Zahlen des Innenministeriums bestätigen dies: Es gibt 10 Millionen Überstunden bei der Polizei und 4.000 weniger einsatzbereite Polizist:innen. Einwallner kritisiert Innenminister Nehammer und Karner für ihre Bilanz der letzten fünf Jahre und verspricht, sie in der Regierungsverantwortung rückgängig zu machen.
Einwallner betont auch die Bedeutung des Polizei-Volksbegehrens und fordert zur Unterzeichnung auf. Er erklärt, dass Polizist:innen selbst Verbesserungen der Personalsituation und einen fixen Bevölkerungsschlüssel verlangen. Dadurch soll verhindert werden, dass Bezirke wie Favoriten von ÖVP-Regierungen unterversorgt werden und die Sicherheitssituation zum Wahlkampfthema wird. Favoriten hatte im Jahr 2023 nur 284 Polizist:innen, während in ähnlich großen Städten über 600 Polizist:innen tätig waren.
Das Volksbegehren „Polizei – kritischer Personalmangel“ kann unter [Link] unterstützt werden.
In folgender Tabelle sind die Polizeistärken in einigen österreichischen Städten aufgeführt:
| Stadt | Anzahl der Polizist:innen |
|————|————————|
| Wien | ca. 6.300 |
| Graz | ca. 800 |
| Linz | ca. 700 |
| Salzburg | ca. 400 |
| Innsbruck | ca. 350 |
| Favoriten | 284 |
Es ist wichtig anzumerken, dass die Tabelle auf historischen Daten beruht und sich die Polizeistärken im Laufe der Zeit verändern können.
Die Forderung von Einwallner nach zusätzlichen 4.000 Polizist:innen hat lokale Auswirkungen auf die Sicherheit. Eine erhöhte Polizeipräsenz kann zu einer besseren Überwachung und Bekämpfung von Kriminalität führen. Insbesondere in Bezirken wie Favoriten, wo die Polizeistärke im Vergleich zu ähnlichen Städten niedrig ist, könnten mehr Polizist:innen für eine sicherere Umgebung sorgen.
Das Polizei-Volksbegehren bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre Stimme für eine bessere Personalsituation bei der Polizei abzugeben. Mit ausreichend Unterstützung kann der Druck auf die Regierung erhöht werden, um die geforderten Verbesserungen umzusetzen.
Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots