In Deutschland sorgen derzeit neue Grenzkontrollen für Diskussionen in der Öffentlichkeit. Diese Maßnahmen, die vergangene Woche an sämtlichen Landesgrenzen eingeführt wurden, sollen die illegale Migration eindämmen. Doch eine erste Bewertung fällt, laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP), eher ernüchternd aus.
Seit Kurzem werden nicht nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz, sondern auch an den Grenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg strenge Kontrollen durchgeführt. Auch zu Frankreich wurden aufgrund der bevorstehenden Olympischen Spiele bereits ähnliche Maßnahmen ergriffen. Diese Kontrollen sind zunächst für sechs Monate befristet.
Polizeigewerkschaft kritisiert Effizienz und Ausstattung
Der Vorsitzende der GdP, Andreas Roßkopf, äußerte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland deutliche Kritik an der Wirksamkeit dieser neuen Grenzkontrollen. „Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering ist,“ sagte Roßkopf. Insbesondere an der Westgrenze sei die Zahl der Zurückweisungen äußerst niedrig.
Roßkopf berichtet zudem, dass Kontrollstellen und Hauptstraßen von den Migranten schlichtweg umfahren werden. Diese Umgehungsstrategien untergraben die Effektivität der Kontrollen erheblich. Darüber hinaus bemängelte er die mangelnde Ausstattung der Polizei: „Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße.“
Zu den Versäumnissen gehören technische Defizite, die die Rolle der Polizei als moderne Fahndungsorganisation behindern. Roßkopf machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass die aktuelle Ausrüstung der Polizei nicht ausreiche, um effiziente Kontrollen und Verfolgungsmaßnahmen durchzuführen.
Keine abschreckende Wirkung erkennbar
Neben der geringen Erfolgsquote der Aufgriffe kritisiert Roßkopf auch das Fehlen einer abschreckenden Wirkung dieser Maßnahmen. Seiner Einschätzung nach ist die Weiterleitung von Schutz- und Asylsuchenden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiterhin unverändert hoch.
Die Einführung dieser neuen Grenzkontrollen wurde aufgrund der steigenden Zahlen unerlaubter Einreisen beschlossen. Doch wie www.stern.de berichtet, sehen Experten bislang kaum sinnvolle Ergebnisse dieser Maßnahmen.
Die Diskussion um die Effektivität und die Notwendigkeit der neuen Grenzkontrollen wird sicherlich fortgesetzt werden, insbesondere unter Berücksichtigung der Kritikpunkte der Polizei und der Gewerkschaft.
