In einem dramatischen Appell an die hessische Landesregierung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute in Wiesbaden einen offenen Brief an Ministerpräsident Rhein und seinen Vize Mansoori überreicht. „Die Stimmung innerhalb der Polizei ist nicht nur schlecht, sie ist katastrophal,“ erklärt GdP-Chef Jens Mohrherr. Die Welle der Empörung ist enorm: Über tausend Mails sind bei den GdP-Verantwortlichen eingegangen, die von einem Gefühl der Enttäuschung und des Betrugs zeugen. Viele Beamte fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen!
Beamte fühlen sich betrogen!
Die Unruhe unter den Beamten ist spürbar. Nach den jüngsten Tarifverhandlungen, bei denen die Regierenden in Wiesbaden fröhlich „die Sektkorken knallen“ ließen, sind die Sorgen der Beamten Realität geworden. Die erhoffte Inflationsausgleichszahlung wurde umetikettiert, um den Anschein von Wertschätzung zu erwecken. Doch die entscheidende prozentuale Tariferhöhung wurde auf das Jahr 2025 verschoben! „Wir haben als Gewerkschaften damals diese Kröte geschluckt, weil wir wussten, dass sowohl die unteren Einkommensgruppen als auch die Besoldungsgruppen (A6-A10) auf die Zahlung seit mehr als einem Jahr warteten!“, so Mohrherr weiter. Diese Abweichung vom Grundsatz, dass Beamtenrecht dem Tarifrecht folgt, wird als „ein Schlag ins Gesicht“ der Landesbeamten empfunden.
Die GdP kritisiert die hessische Landesregierung scharf, die einerseits die Verfassungskonformität als Leitlinie ihrer haushaltspolitischen Entscheidungen proklamiert, während sie andererseits die verfassungswidrige Beamtenbesoldung ignoriert. Die Beamten fordern eine klare und gerechte Lösung, während die Unsicherheit über die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Angelegenheit weiter wächst. Die Situation bleibt angespannt und die Beamten stehen auf der Barrikade!
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