In Thüringen wird heute, etwa einen Monat nach der Wahl, die erste Sitzung des Landtags abgehalten. Diese Sitzung steht nicht nur im Zeichen der konstituierenden Sitzung, sondern wird auch als erste große politische Herausforderung für die neuen Fraktionen angesehen. Besonders spannend ist der direkte Wettbewerb zwischen der AfD, die in diesem Parlament nun die stärkste Fraktion bildet, und den anderen Parteien: CDU, BSW, Linke und SPD.
Es gibt bereits im Vorfeld der Sitzung Gerüchte über mögliche Manipulationen und juristische Auseinandersetzungen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Torben Braga, äußerte sich optimistisch und prognostizierte einen „spannenden Tag“.
Hintergründe der aktuellen Nervosität
Ein Grund für die angespannte Situation ist die Erinnerung an die Ministerpräsidentenwahl von 2020, als die AfD für Aufregung sorgte, indem sie einen Scheinkandidaten ins Rennen schickte und so indirekt half, einen FDP-Politiker ins Amt zu bringen. In der heutigen Sitzung wird es um die Wahl des Landtagspräsidenten gehen. Mit 32 von 88 Sitzen hat die AfD zwar das Vorschlagsrecht, doch die restlichen Fraktionen sind auf der Suche nach Wegen, dies zu umgehen, da die AfD als rechtsextremistisch eingestuft wird und großen Widerstand gegen einen Kandidaten aus ihren Reihen sorgt.
Um dies zu erreichen, wollen CDU und BSW die Geschäftsordnung des Landtags kurzfristig ändern. Diese Anpassung soll ermöglichen, dass auch andere Fraktionen Kandidaten ins Rennen schicken können. CDU-Fraktionschef Mario Voigt kritisierte, dass die AfD diese Vorgehensweise als rechtswidrig bezeichnete und nannte es eine „exklusive Meinung“ der AfD.
Die Kandidaten im Überblick
Für die Wahl hat die AfD Wiebke Muhsal als Kandidatin nominiert, die in der Vergangenheit wegen Betrugs verurteilt wurde. CDU schickt Thadäus König ins Rennen, der als Konsenskandidat gilt und bei der Landtagswahl das beste Ergebnis erzielte. Es wird vermutet, dass Vertreter der anderen Fraktionen König unterstützen werden, was zu einer spürbaren Spannungen führen könnte.
Zudem wird die Sitzung von Jürgen Treutler, dem Alterspräsidenten der AfD, geleitet. Er steht unter dem Druck, die Sitzung optimal zu organisieren, während gleichzeitig damit gerechnet wird, dass es zu Störungen und Einwänden kommen könnte. Diese könnten die Sitzung auf unbestimmte Zeit unterbrechen, solange darüber gestritten wird, wer als Abgeordneter benannt wird und ob die Geschäftsordnung eingehalten wird.
Ein potentielles Szenario ist, dass Treutler einfach den Plenarsaal verlässt und somit die Sitzung unterbrochen wird. Dies würde möglicherweise den zweitältesten Abgeordneten zur Verantwortung ziehen, der ebenfalls aus den Reihen der AfD stammt. Sollte er die Namen der Abgeordneten nicht aufrufen, könnte die erforderliche Beschlussfähigkeit nicht hergestellt werden.
Politikwissenschaftler Torsten Oppelland erklärte, dass die AfD zwar ein Vorschlagsrecht hat, jedoch nicht das Anrecht auf einen bestimmten Amteinhaber. Es wird diskutiert, wie man am besten mit der gegenwärtigen Situation umgehen kann, die durch die unsichere rechtliche Lage geprägt ist.
In jedem Fall bleibt die Frage, ob ein Kompromiss gefunden werden kann. Braga von der AfD zeigte sich bereit, einen Dialog anzustreben, da er sich der Schwierigkeiten bewusst ist, die ein Kandidat seiner Partei in diesem politischen Klima haben wird. Letztlich wird es auf die Verhandlungen und möglichen Kompromisse ankommen, die möglicherweise vor der entscheidenden Sitzung nicht näher definiert werden konnten.
Für weitere Informationen zu den Entwicklungen in Thüringen und den politischen Unruhen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.radiomuelheim.de.
