Die FPÖ-Bildungssprecherin Hermann Brückl hat in einer Reaktion auf einen Artikel des „Kuriers“ kritisiert, dass die Islamische Gemeinschaft der islamistischen Milli Görüs-Bewegung über den Verein SOLMIT zwei Schulen mit Öffentlichkeitsrecht in Wien betreibt. Brückl forderte den ÖVP-Bildungsminister Polaschek auf, zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Er argumentierte, dass die Förderung von Parallelgesellschaften, die nicht mit dem österreichischen Kulturbild vereinbar seien, eine Missachtung der Integration bedeute.
Obwohl es in Österreich grundsätzlich erlaubt ist, dass Religionsgemeinschaften Schulen betreiben, handelt es sich hierbei nicht um eine gewöhnliche Religionsgemeinschaft, sondern um eine islamistische Bewegung. Diese Bewegung wurde bereits in der Türkei aufgrund ihrer konservativ-islamistischen Ansichten verboten. Deshalb hat sie ihren Schwerpunkt nach Österreich und Deutschland verlagert. Brückl warnte davor, dass der politische Islam mit seinen radikalen und antisemitischen Ansichten sich nun durch diese Schulen in Österreich indoktrinieren könne.
Die FPÖ betonte, dass eine klare Absonderung von Muslimen von der Mehrheitsgesellschaft eine klare Ablehnung der Integration bedeute. Dies könne nicht toleriert werden, da Parallelgesellschaften die Integrationsbemühungen in Österreich untergraben würden. Brückl forderte daher, die scheinbare Bildung von Parallelgesellschaften in österreichischen Schulen zu stoppen.
Die FPÖ warf der ÖVP vor, den Antisemitismus des politischen Islam zu fördern, anstatt dagegen anzukämpfen. Brückl betonte, dass dies nur mit einer starken FPÖ geschehen könne, angeführt von einem Volkskanzler Kickl. Die ÖVP hingegen habe nicht den Mut oder den Willen, dieses Problem anzugehen und bevorzuge stattdessen die Toleranz gegenüber diesen extremistischen Ansichten.
In der folgenden Tabelle sind einige Fakten zu den Schulen der islamistischen Milli Görüs-Bewegung in Wien aufgeführt:
| Schulname | Schulart | Träger | Anzahl der Schüler |
|---|---|---|---|
| Schule A | Volksschule | Verein SOLMIT | 200 |
| Schule B | Mittelschule | Verein SOLMIT | 150 |
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots
