Erfurt/Dresden/Berlin (dpa) – Nach den turbulenten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeichnet sich in der politischen Landschaft ein Umbruch ab. Während die Ampel-Koalition in Berlin weiterhin besteht, zeigen sich Spuren der Verunsicherung und Ratlosigkeit bezüglich der kommenden Herausforderungen. In den beiden Bundesländern beginnen nun die komplizierten Verhandlungen um potenzielle Mehrheiten, da die etablierten Parteien sich mit einer neuen Realität auseinandersetzen müssen.
Die CDU hat klargestellt, dass sie eine Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD ablehnt. Auch ein Bündnis mit dem neuen Bündnis von Sahra Wagenknecht wird, zumindest unter den derzeitigen Bedingungen, ausgeschlossen. Laut dem Politikwissenschaftler Oliver Lembcke steht die CDU vor der Frage, ob sie sich für eine Kooperation mit der Linkspartei öffnen sollte. Ein Schritt in diese Richtung könnte jedoch die Diskussion über die Abgrenzung zur AfD neu entfachen, die die Partei unbedingt aufrechterhalten möchte.
Die Rolle der AfD und ihre Einflussmöglichkeiten
Die AfD hat in Thüringen und Sachsen bemerkenswerte Wahlerfolge erzielt und fordert nun, als Wahlsieger an der Regierung beteiligt zu werden. Mit über 30 Prozent der Stimmen hat sie in Sachsen ein Rekordergebnis erreicht. Das Problem bleibt jedoch, dass niemand eine Koalition mit der von Verfassungsschützern als rechtsextrem eingestuften Partei eingehen möchte. In Thüringen droht die AfD sogar mit einer „Sperrminorität“, was bedeutet, dass sie Entscheidungen blockieren kann, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, darunter möglicherweise die Wahl von Verfassungsrichtern. Die AfD sieht sich als unverzichtbaren Akteur für Stabilität und spricht von einer „Gestaltungsminorität“.
Bedenklich ist die Tendenz, die Wählerschaft durch scharfe Angriffe auf die etablierten Parteien zu gewinnen. Diese Rhetorik wird von der AfD und dem BSW, dem neuen Bündnis von Sahra Wagenknecht, genutzt, um ein Gefühl der Entfremdung in der Bevölkerung auszunutzen. Ministerpräsident Michael Kretschmer aus Sachsen hat ebenfalls von einer Distanz zur Berliner CDU-Zentrale profitiert, was hinweist auf den Wunsch der Wähler nach einem Neuanfang, der unter Umständen auf Kosten der traditionellen politischen Strukturen geht.
Proteste und Wahlbeteiligung
Obwohl es kurz vor der Wahl massive Proteste gegen Rechtsextremismus in Dresden und Erfurt gab, scheinen diese Demonstrationen die AfD nicht signifikant geschwächt zu haben. Rund 400 Menschen haben am Wahlabend in Erfurt gegen das Erstarken der AfD demonstriert, jedoch war die Wahlbeteiligung in beiden Ländern dennoch hoch, was auf ein starkes politisches Interesse der Bürger hinweist.
Die Polarisierung zwischen den Anhängern der AfD und ihren Gegnern bleibt bestehen. Höcke, der Spitzenkandidat der AfD, konnte durch provokante Worte wie „Gender-Gaga“ und „Lastenrad“ seine Anhänger mobilisieren, was die Emotionen in den Wahlveranstaltungen anheizte. Inwieweit ein Dialog zwischen den Konfliktparteien möglich ist, bleibt fraglich.
Ausblick auf Brandenburg
In etwa drei Wochen stehen die Wahlen in Brandenburg an. Dies wird als wichtiger Test für die SPD gesehen, die dort das Amt von Ministerpräsident Dietmar Woidke verteidigt. Ein Scheitern könnte eine Grundsatzdebatte in der SPD über die Führung, insbesondere über Bundeskanzler Olaf Scholz, nach sich ziehen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat bereits angedeutet, dass Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung in den östlichen Bundesländern zu spüren sei. In Anbetracht der politischen Unsicherheit in Thüringen und Sachsen könnte diese Wahl entscheidende Auswirkungen auf die Stabilität in Brandenburg haben.
– NAG
