Politik

Politische Mitbestimmung in Österreich: Wer darf wählen und wer ist vom Wahlrecht ausgeschlossen?

Wer darf mitbestimmen? Ein Blick auf die Wahlberechtigten und -ausgeschlossenen bei der kommenden Nationalratswahl.

Fast 20% der in Österreich lebenden Personen ab 16 Jahren sind von politischer Mitbestimmung ausgeschlossen. Dies liegt daran, dass Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nicht wählen dürfen. Statistiken zeigen, dass zu Beginn des Jahres 1,49 Millionen Wahlberechtigte in Österreich eine andere Staatsbürgerschaft als die österreichische besaßen. Dies bedeutet, dass fast jeder fünfte Einwohner in Österreich ab 16 Jahren nicht am politischen Entscheidungsprozess teilnehmen darf.

Die bevorstehende Nationalratswahl am 29. September wirft Licht auf die verschiedenen Gruppen von Personen, die entweder wahlberechtigt oder vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Ein wichtiges Kriterium dafür, wer wählen darf, ist das Alter. In Österreich wird das Wahlrecht bereits ab 16 Jahren gewährt, im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern, in denen das Mindestwahlalter bei 18 Jahren liegt. Diese Entscheidung wurde 2007 getroffen, um das politische Interesse und die Reife von 16- und 17-Jährigen zu fördern.

Darüber hinaus spielt die Staatsbürgerschaft eine entscheidende Rolle beim Wahlrecht. Nur österreichische Staatsbürger im Wahlalter sind berechtigt, an den Wahlen teilzunehmen. Auch Österreicher, die im Ausland leben, können wählen, müssen aber bestimmte Verfahren wie die Registrierung in das Wählerverzeichnis und die Beantragung einer Wahlkarte befolgen.

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Es ist auch wichtig zu wissen, wer zur Wahl antreten und gewählt werden kann. Das passive Wahlrecht, also die Berechtigung, selbst als Kandidat anzutreten, ist nur österreichischen Staatsbürgern ab 18 Jahren vorbehalten. Dies bedeutet, dass nicht jeder, der wählen darf, automatisch auch als Kandidat fungieren kann.

Die kommende Nationalratswahl bringt zusätzlich die Frage auf, welchen Einfluss die ausländischen Mitbürger haben, die aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit vom Wahlprozess ausgeschlossen sind. Besonders in Grenzregionen und Großstädten ist der Anteil der Nicht-Wahlberechtigten hoch, mit Zahlen von bis zu 35% in Wien und 27% in Graz.

Insgesamt wird die Nationalratswahl in Österreich ein breites Spektrum von Personen zusammenbringen, von 16-Jährigen, die zum ersten Mal wählen dürfen, bis hin zu erfahrenen Politikern im Rentenalter. Es wird interessant sein zu beobachten, wie sich die verschiedenen Wählergruppen auf die Zusammensetzung des neuen Parlaments auswirken werden.

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