Berlin. In den Bundesländern Sachsen und Thüringen stehen die Wahlen vor der Tür, und die politische Bühne könnte sich bald deutlich verändern. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Alternative für Deutschland (AfD) in beiden Ländern auf dem besten Weg ist, die stärkste Kraft zu werden. Doch hier fragt man sich: Wie wird eine stabile Regierung gebildet, wenn fast alle Parteien die Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen?
Die Zahlen sind eindeutig: Laut einer am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage kommt die AfD in Thüringen auf 30 Prozent, während die CDU bei 22 Prozent liegt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht 17 Prozent, gefolgt von der Linken mit 14, der SPD mit 7 und den Grünen mit 4 Prozent. In Sachsen ist das Bild ähnlich: Hier führt die CDU mit 33 Prozent, gefolgt von der AfD mit 31 Prozent. Auch das BSW hat mit 12 Prozent einen ansehnlichen Anteil. Mit 7 Prozent wird die SPD im Dresdner Landtag vertreten sein, die Grünen schaffen 6 Prozent. Die Herausforderungen für die künftige Regierungsbildung sind damit schon jetzt greifbar.
Was bedeutet eine Minderheitsregierung?
Angesichts der politischen Verteilung könnte eine Minderheitsregierung eine Lösung für die Koalitionskrise darstellen. Doch was genau ist eigentlich eine Minderheitsregierung? In einfacheren Worten: Eine Minderheitsregierung hat im Parlament nicht die Mehrheit – das heißt, sie hat weniger als die Hälfte der Stimmen. Normalerweise benötigt man eine absolute Mehrheit, um wichtige Entscheidungen zu treffen oder einen Ministerpräsidenten zu wählen. Wenn diese Mehrheit nicht vorhanden ist, muss die Regierung häufig mit den Oppositionsparteien verhandeln, um wichtige Beschlüsse zu fassen.
In solchen Fällen kann es passieren, dass einige Abgeordnete der Opposition einer Abstimmung zustimmen, was der Minderheitsregierung helfen kann. Aber das birgt auch Risiken: Wenn die Opposition gegen bestimmte Gesetzentwürfe ist, können diese blockiert werden. Aus diesem Grund gelten Minderheitsregierungen oft als wenig effizient, da sie ständige Verhandlungen führen müssen und damit anfällig für äußere Einflüsse werden.
Blick auf die Geschichte der Minderheitsregierungen
In Deutschland sind Minderheitsregierungen eher eine Seltenheit. Auf Bundesebene gab es historisch gesehen noch keine langfristige Minderheitsregierung. Ein prominentes Beispiel ist die SPD unter Willy Brandt, die 1972 für 244 Tage ohne Mehrheit regierte, nachdem es zu Partei- und Fraktionswechseln kam.
Im Gegensatz dazu gibt es auf Landesebene einige Beispiele für Minderheitsregierungen, wie in Berlin, wo die CDU von 1981 bis 1983 regierte. In Hessen regierte die SPD von 1982 bis 1985 ohne eine eigene Mehrheit. Die Geschichte zeigt, dass Minderheitsregierungen sich oft in einem ständigen Spannungsfeld zwischen den politischen Fraktionen bewegen müssen.
Ein bemerkenswertes Beispiel ist Sachsen-Anhalt: Hier konnten die Sozialdemokraten von 1994 bis 2002 über 2858 Tage ohne Regierungsmacht agieren, was in der Geschichte der Bundesrepublik eine sehr lange Zeit darstellt. Auch in Thüringen haben wir bereits einen Blick auf eine bestehende Minderheitsregierung, die seit 2020 unter der Führung von Bodo Ramelow (Die Linke) agiert.
Die Anfälligkeit von Minderheitsregierungen zeigt sich nicht nur in der Instabilität der Regierung, sondern auch in der Herausforderung, ausreichende Mehrheiten für wichtige Gesetzesvorhaben zu gewinnen. Ohne die Zustimmung des Parlaments wird beispielsweise kein Haushalt verabschiedet, was zu politischen Blockaden führen kann. Außerdem sind sie anfällig für Misstrauensvoten, wenn die Opposition jederzeit die Möglichkeit hat, die Regierung zu stürzen. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Parteien in Sachsen und Thüringen auf einen gemeinsamen Nenner einigen können oder ob eine Minderheitsregierung der einzige Weg ist, um eine handlungsfähige Regierung zu bilden.
Es gibt sowohl Vor- als auch Nachteile für eine solche Regierungsform. Die Bundeszentrale für politische Bildung weist darauf hin, dass eine Minderheitsregierung möglicherweise weaker macht und gleichzeitig radikale Parteien stärkt. Dennoch kann sie auch dazu führen, dass mehr Parteien eine Stimme im politischen Prozess bekommen, was die Regierung dazu zwingt, noch mehr um ihre Ziele zu kämpfen.
– NAG
