Nach einer offenen Verachtung der österreichischen Umweltministerin gegenüber dem Kanzler scheint das Regierungsbündnis am Ende zu sein. Interessanterweise setzt es jedoch trotzdem fort. Diese letzten Tage einer Koalition sind wirklich bemerkenswert.
Österreichische Regierungsvertreter zeigen einen starken politischen Elan und Einsatzwillen. Im Gegensatz dazu wird hierzulande Kanzler Olaf Scholz eher Regierungsapathie vorgeworfen. Politische Erdbeben erschüttern regelmäßig die politische Landschaft Österreichs.
Am Montag sorgte ein erneutes politisches Beben für Aufsehen, diesmal in Luxemburg. Die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler hat im EU-Rat mit ihrer Stimme ein historisches EU-Umweltschutzgesetz verabschiedet. Überraschenderweise war die große Koalitionspartner ÖVP und Bundeskanzler Nehammer gegen das Gesetz.
Die Entscheidung von Umweltministerin Gewessler im EU-Rat hat zu massiven Spannungen innerhalb der Koalition geführt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Österreich in den kommenden Tagen und Wochen entwickeln wird. Trotz der Uneinigkeit scheint die Regierung vorerst weiterzuarbeiten, aber die Zukunft des Regierungsbündnisses bleibt ungewiss.
