Wien (OTS) – NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker bezeichnete die heutige Pressekonferenz als einen politischen Insolvenzantrag für die österreichische Wirtschaftspolitik. Er kritisierte Bundeskanzler Nehammer und warf der ÖVP vor, weder eine Wirtschafts- noch eine Standortpartei zu sein. Loacker bemängelte auch die Wachstumsstrategie des Bundeskanzlers und bezeichnete sie als eine Auflistung der Versäumnisse der ÖVP-Grünen Regierung.
Insbesondere hob er hervor, dass die Milliarde für die Kinderbetreuung von Bundeskanzler Kurz begraben wurde und dass die Senkung der Lohnnebenkosten, die von ÖVP und Grünen versprochen wurde, nie eingelöst wurde. Zudem kritisierte Loacker das ÖVP-Schengen-Veto und betonte, dass dadurch den Interessen der österreichischen Wirtschaft massiv geschadet wurde. Er warf Nehammer vor, Stück für Stück die Zukunft des Landes verspielt zu haben.
Loacker forderte eine Reformregierung im Herbst, die mutig ist und bereit ist, die großen Herausforderungen am Standort anzupacken. Er bekräftigte, dass NEOS dazu bereit sei. Dabei betonte er auch, dass es kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem gebe. Er forderte eine Senkung der Steuern- und Abgabenlast auf unter 40 Prozent als eine der ersten Maßnahmen der künftigen Regierung. Zudem wies er darauf hin, dass die Betriebe und Erwerbstätigen arbeiten müssen und dass sich ihre Arbeit auszahlen müsse.
Loacker kritisierte auch die mangelnde Umsetzung des versprochenen Bürokratiemonitorings aus dem eigenen Regierungsprogramm von Nehammer und Mahrer, als sie von Entbürokratisierung sprachen. Er forderte konkrete Maßnahmen in diesem Bereich.
In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker die heutige Pressekonferenz als einen politischen Insolvenzantrag für die österreichische Wirtschaftspolitik bezeichnete. Die Wachstumsstrategie des Bundeskanzlers sei demnach nur eine Auflistung der Versäumnisse der ÖVP-Grünen Regierung.
