In einem hitzigen Streitgespräch am Freitagabend im Suhler CCS trafen sich die drei Spitzenkandidaten Bodo Ramelow von der Linken, Björn Höcke von der AfD und Mario Voigt von der CDU. Die Veranstaltung, die von „inSüdthüringen.de“ organisiert wurde, zog über 1100 Zuschauer an, die sich lautstark in die Debatte einmischten.
Die lebhafte Diskussion nahm eine interessante Wendung, als der amtierende Ministerpräsident Ramelow direkt auf die Zuschauer einging. Der Chefredakteur Marcel Auermann stellte ihm eine wichtige Frage zur Komplexität der Koalitionsbildung, die in der Verfassung nicht zeitlich festgelegt ist. Hierbei wurde die Möglichkeit einer kommissarischen Regierung angesprochen, und Ramelows Antwort war klar: „Ich hoffe nicht lange.“
Ein Schlagabtausch mit dem Publikum
Das Publikum reagierte gemischt auf seine Bemerkung. Während einige lachten, erwiderte Ramelow leicht angegriffen, indem er auf die Unterstützung seiner Gegner hinwies: „Die jetzt hier so lautstark Herrn Höcke unterstützen, denen möchte ich einfach mal sagen: Schauen Sie einfach mal in die Verfassung.“ Diese direkte Ansprache führte schließlich zu seiner umstrittenen Drohung: Sollte keine demokratische Mehrheit erreicht werden, „dann werde ich noch sehr lange Ihr Ministerpräsident sein. Ob es Ihnen gefällt oder nicht.“ Lautstarke Buh-Rufe aus dem Publikum untermauerten die hitzige Stimmung.
Ein weiterer Punkt seiner Argumentation war die Bedeutung der Verfassung im politischen Diskurs. Ramelow merkte an, dass es problematisch sei, wenn einige, angeführt von Höcke, die Verfassung ignorieren und die Staatsform als „Jahrmarkt“ abtun. Er betonte die Notwendigkeit, dass die Wähler am 1. September ihr Wort einlegen sollten und appellierte an die Vernunft seiner Zuhörer: „Derjenige, der im demokratischen Spektrum die meisten Stimmen hat, möge die Gespräche mit den anderen demokratischen Parteien beginnen, damit daraus eine Mehrheitsregierung entsteht.“
Wichtige Botschaft des Ministerpräsidenten
Von einer Minderheitsregierung wolle er abraten, da dies zu großen Mühen führen würde. Durch seine leidenschaftlichen Worte stellte Ramelow klar, dass sein Engagement für die Bildung eines stabilen und demokratischen Regierungssystems ungebrochen ist. Zudem erinnerte er die Zuschauer an die Erfolge seiner bisherigen Amtszeit: „600 Millionen in Schule investiert ist kein Pappenstil, 7.500 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt ist kein Pappenstil.“
Insgesamt offenbarte die Veranstaltung nicht nur die Spannungen zwischen den politischen Lagern, sondern gibt auch einen eindrücklichen Einblick in Ramelows harten Standpunkt bezüglich der Thüringer Verfassung und der Bedeutung demokratischer Prozesse in der Landespolitik.
– NAG
