Der Vorwurf gegen Lena Schilling, die Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl, lautet, dass sie es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Es wird von einem gerichtlich protokollierten Vergleich gesprochen, der teilweise falsch wiedergegeben wird. Medienanwältin Maria Windhager hat darauf hingewiesen, dass oft nur Gerüchte verbreitet werden, die sich in verschiedenen Kaskaden verlieren. Es ist wichtig, genau hinzusehen, besonders wenn junge Frauen in die Politik eintreten, da sie oft verstärkt angegriffen werden. Dies sollte uns nicht kaltlassen.
In Bezug auf rechtsextreme Hetze und Antisemitismus wird betont, dass der Terror der Hamas unverhohlen verurteilt werden muss. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, aber auch die Verpflichtung, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten. Es ist legitim, die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren, jedoch inakzeptabel, Angriffe auf Israel zu rechtfertigen. Eine klare Positionierung gegen Antisemitismus ist von großer Bedeutung.
Das Klimaschutzgesetz wird angesprochen, bei dem Fortschritte erzielt wurden, vor allem im Ausbau erneuerbarer Energien. Zukünftig soll Österreich Strom ausschließlich aus erneuerbaren Quellen erzeugen. Trotzdem gibt es technische Herausforderungen im Netzausbau, um die Energiegewinnung zu optimieren. Die E-Mobilität wird als wichtiger Schritt hervorgehoben, doch es besteht noch viel Potenzial zur Weiterentwicklung.
Kritik wird an der Verschwendung von wertvollem Boden und der Blockade von Renaturierungsprojekten durch Landesfürsten geäußert. Es wird betont, dass das Fortbestehen fruchtbarer Äcker und gesunder Ökosysteme von großer Bedeutung ist. Die Ablehnung des Renaturierungsgesetzes und mangelndes Verständnis für Klimaschutzmaßnahmen werden als problematisch angesehen. Es zeigt sich, dass bestimmte politische Entscheidungen und Handlungen eine langfristige Bedrohung für die Umwelt und die Ernährungssicherheit nach sich ziehen.
