Erfurt/Dresden/Berlin (dpa) – Die Nachwirkungen der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind in der deutschen Politik deutlich spürbar. Die Ampel-Koalition in Berlin zeigt sich zwar weiterhin inarlegiert, doch die Erschütterung durch die Wahlergebnisse hat deutlich gemacht, dass in Zukunft turbulente Zeiten anstehen. Insbesondere die Suche nach politischen Mehrheiten in den betroffenen Bundesländern gestaltet sich als herausfordernd.
Die CDU sieht sich in der Zwickmühle. Während sie eine Koalition mit der Linken oder der AfD strikt ablehnt, sind die Wählerstimmen in Thüringen und Sachsen so verteilt, dass es fast unmöglich wird, stabile Regierungsverhältnisse zu gewährleisten, ohne neue politische Allianzmodelle in Betracht zu ziehen. Oliver Lembcke, Politikwissenschaftler, liefert die erschreckende Diagnose, dass die Wahl für viele eine Wutwahl war, die gegen die etablierte westdeutsche Parteienlandschaft gerichtet war.
Die AfD als Hauptakteur
Die AfD hat in Thüringen und Sachsen beachtliche Wahlergebnisse erzielt und möchte nun mehr denn je an der Regierung mitwirken. Mit über 30 Prozent in Sachsen und als stärkste Kraft in Thüringen stellt sie das politische Gefüge auf die Probe. Der Landeschef der Thüringer AfD, Björn Höcke, hat bereits betont, dass eine Regierungsbildung ohne die Partei nicht möglich sei. Die AfD sieht sich als Wählerstimme, die angeblich ignoriert wird, und hat durch ihre Erfolge eine sogenannte Sperrminorität erlangt. Diese erlaubt der AfD, wichtige politische Entscheidungen zu blockieren, was das Landesparlament in eine prekäre Lage bringen könnte.
Die strengen politischen Angriffe, wie sie von der AfD und der Neugründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) geäußert werden, werfen die Frage auf, inwiefern Populismus tatsächlich den Puls der Bürger trifft oder ob dies nur taktischer Schachzug ist. Ministerpräsident Michael Kretschmer aus Sachsen hat es unternommen, sich stärker von der Berliner Zentrale der CDU zu distanzieren, was im Kontext der Wählerzufriedenheit bedeutend war. Themen wie der Ukraine-Konflikt und Asylpolitik waren für viele Wähler von zentraler Bedeutung.
Kampf gegen die rechtsextreme Einflussnahme
Entgegen den Wählerströmen, die der AfD zu einem Rekordergebnis verholfen haben, gab es in den Tagen vor der Wahl zahlreiche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Hunderte Menschen versammelten sich in Erfurt und Dresden, um gegen den erstarkenden Einfluss der AfD zu protestieren. Diese Protestaktionen konnten jedoch nicht die Wahlresultate beeinflussen, und die Polarisierung zwischen den politischen Lagern zeigt sich auch in den Reaktionen auf die aktuellen Wahlergebnisse. Emotionale Ansprachen, insbesondere von Höcke, heizten die Stimmung auf und dienten den Anhängern als Antrieb. Die Frage bleibt, wie ein konstruktiver Dialog zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern etabliert werden kann.
Während die politischen Wellen hoch schlagen, steht bereits die nächste Wahl an. In Brandenburg wird am 22. September gewählt, und die Unsicherheiten aus Thüringen und Sachsen könnten hier eine Rolle spielen. Insbesondere die SPD, die im Osten das Ministerpräsidentenamt verteidigt, befindet sich in einer kritischen Lage. Sollte die SPD in Brandenburg scheitern, könnte dies zu internen Diskussionen und möglicherweise sogar zur Infragestellung der Führung des Kanzlers Olaf Scholz führen. General Sekretär Kevin Kühnert deutete bereits an, dass der Unmut der Wähler aus den beiden Ländern weithin als Zeichen für Unzufriedenheit gegenüber der Regierungsführung in Berlin verstanden wird.
– NAG
