Erfurt/Dresden/Berlin (dpa) – Nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stehen die politischen Landschaften in beiden Bundesländern auf der Kippe. Die Auswirkungen sind bis nach Berlin zu spüren und zeigen, dass die Ampel-Koalition unter Druck geraten ist. Obwohl sie offiziell noch besteht, herrscht eine spürbare Ratlosigkeit über die zukünftige Ausrichtung. In beiden Ländern müssen Politik und Parteien nun dringend neue Mehrheiten finden.
Ein zentraler Punkt der aktuellen politischen Situation ist die Neuausrichtung der Parteienlandschaft. Die CDU zeigt sich ablehnend gegenüber möglichen Koalitionen mit der Linken, der AfD oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Politologe Oliver Lembcke bringt es auf den Punkt: Die CDU steht vor der Herausforderung, ihre Strategie zu überdenken und möglicherweise die Brandmauer zur Linkspartei zu überwinden. Denn die komplizierten Wahlergebnisse machen deutlich: Ohne neue Koalitionen droht der Stillstand.
Die Rolle der AfD
Die Erfolge der AfD sind nicht zu übersehen. In Thüringen konnte die Partei die meisten Stimmen gewinnen und auch in Sachsen erzielte sie mit über 30 Prozent ein Rekordergebnis. Sollte es zu blockierenden Mehrheiten kommen, könnte die AfD erstmals mit einer sogenannten Sperrminorität agieren. Dies würde es der Partei ermöglichen, Entscheidungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen, zu blockieren. Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke sieht dies als eine unvermeidliche Rolle und betont, dass eine stabile Politik nicht ohne die AfD möglich sei.
Während die AfD sich als unverzichtbarer Akteur inszeniert, bleibt jedoch die Frage, wie eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien aussehen könnte. Bisher scheuen sich viele, mit der rechtsextremen Partei zu koalieren, was zu einer erhöhten Spannung in der politischen Arena führt. Höcke spricht in diesem Kontext lieber von einer „Gestaltungsminorität“, um das Bild der AfD zu tarnen.
Folgen des Wahlkampfes
Besonders interessant ist der Einfluss von populistischen Taktiken auf die Wähler. Sowohl die AfD als auch das BSW haben durch scharfe Angriffe auf die etablierten Parteien gepunktet. In dieser emotional aufgeladenen Atmosphäre scheinen diese Angriffe auf populäre Themen wie Asylpolitik und den Ukraine-Krieg an Resonanz gewonnen zu haben. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat diesen Trend geschickt ausgenutzt und seine Ansichten von Berlin distanziert.
Wenig Einfluss scheinen die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gehabt zu haben. Trotz massiver Proteste und Appelle von Kirchen und Verbänden hat die AfD ihre Wähler mobilisiert und Rekordergebnisse erzielt. Die Spaltung zwischen den Unterstützern der AfD und deren Gegnern könnte eine konstruktive Gesprächsbasis weiter erschweren, was deutlich wird, wenn man die Reaktionen während der Wahlkampfabschluss-Veranstaltungen betrachtet.
Zudem steht die nächste wichtige Wahl in Brandenburg bevor. Am 22. September muss die SPD dort ein starkes Ergebnis liefern, da sie das Ministerpräsidentenamt verteidigt. Das Wetter in Thüringen und Sachsen könnte gesundheitliche Auswirkungen auf die Wähler im benachbarten Brandenburg haben. Hohe Erwartungen sind an die SPD geknüpft, etwa durch die Aussagen von Generalsekretär Kevin Kühnert, der andeutet, dass die Unzufriedenheit vieler in den Bundesländern auch die Kanzlerpartei betrifft.
– NAG
