Am 27. Jänner 2026 fand ein aufschlussreiches Politik-Duell zwischen Eva Glawischnig und Andreas Mölzer im Rahmen von krone.tv statt. Die Diskussion drehte sich um aktuelle sowie zukünftige Herausforderungen, die Europa in einer sich verändernden Weltordnung betreffen. Ein zentrales Thema war die Verlängerung des Wehrdienstes, wobei Glawischnig die Wichtigkeit von Qualität im Wehrdienst betonte und gleichzeitig die sinnlose Zeitkritik am aktuellen Modell äußerte. Mölzer hingegen bestärkte den Bedarf an einer starken Regierung, die auch unpopuläre Entscheidungen treffen kann. Er bezeichnete die derzeitige Regierung als „de-legitimiert“.
Ein besorgniserregendes Thema, das Glawischnig ansprach, waren die wachsenden Ängste und die Unruhen in den USA, die aus den Vorgehensweisen der ICE-Beamten resultieren. Sie warnte vor den Bürgerkriegsgedanken, die in Städten und Familien aufkeimen könnten. Mölzer ergriff das Wort und erklärte, dass die klassische regelbasierte Weltordnung, wie sie einst existierte, nicht mehr den Herausforderungen unserer Zeit standhält.
Die Herausforderung der regelbasierten Ordnung
Die regelbasierte internationale Ordnung (RBO) ist ein Konzept, das die Struktur internationaler Beziehungen auf der Grundlage von im Völkerrecht kodifizierten Regeln definiert. Laut Wikipedia ist die UN-Charta essenziell für die Interaktion zwischen Staaten und verbietet die Nutzung von Gewalt als Mittel der Politik. Diese Ordnung steht im Kontrast zum „Recht des Stärkeren“, welches in der Geschichte oft vorherrschte.
Der Westfälische Frieden von 1648 stellte die souveräne Gleichheit der Staaten her und war ein Schritt in Richtung einer stabilen internationalen Ordnung. Im 19. Jahrhundert wurde das humanitäre Völkerrecht, einschließlich der Genfer Konventionen, etabliert, während der Völkerbund und die Vereinten Nationen die Grundlagen für ein internationales Forum schufen, das die RBO durchsetzen sollte. Schon seit den 2000er Jahren gerät diese Ordnung zunehmend unter Druck, bedingt durch die Einflussnahme totalitärer Staaten, wie China und Russland, sowie durch populistische Bewegungen im Westen.
Die Interpretation der Ordnung
Ein tiefgehendes Verständnis der RBO zeigt sich in den jüngsten politischen Debatten, in denen der Begriff oft ungenau verwendet wird. Markus Schall weist darauf hin, dass der häufige Verweis auf Regeln nicht zwangsläufig mit der Einhaltung dieser Regeln durch die Akteure übereinstimmt. Er kritisiert, dass der Begriff „regelbasierte Ordnung“ zwar häufig als moralisches Gütesiegel eingesetzt wird, jedoch oft unkonkret bleibt und von Staaten selektiv angewendet wird.
Ein aktuelles Beispiel für einen solchen Rechtsbruch ist die Kritik am US-Militäreinsatz in Venezuela, der von vielen als völkerrechtswidrig eingestuft wird. Hierbei kommt die Komplexität der internationalen Ordnung zum Tragen, da die Stabilität auf der Akzeptanz von Regeln basiert, die von souveränen Staaten selbst beschlossen werden müssen.
Die Rolle der Vereinten Nationen wird als essentiell beschrieben, um einen Rahmen für die Regelsetzung und den Dialog zu schaffen. Es wird jedoch auch stark betont, dass die Kontrolle über die Regeln zu einer Hierarchie führen kann, bei der einige Akteure die Normen und Standards definieren.
Summierend lässt sich feststellen, dass die internationale Ordnung sich möglicherweise in einer Übergangsphase zwischen einer regelgebundenen und einer machtbasierten Ordnung befindet. Die anhaltenden Herausforderungen und die Berichte über den schwindenden Glauben an das Völkerrecht zeigen, wie wichtig es ist, klare und verbindliche Richtlinien zu schaffen und deren Einhaltung zu fördern.