Wittenberge. Ein umstrittenes „Politik-Speed-Dating“ am Marie-Curie-Gymnasium hat die Wellen hochschlagen lassen! Die AfD war nicht eingeladen, und das Schulamt greift nicht ein. Die Entscheidung sorgt für reichlich Aufregung und Diskussionen in der Politik!
Das Brandenburger Bildungsministerium hat klargestellt, dass die Vorgaben zur Ausgewogenheit der politischen Standpunkte eingehalten wurden. Deshalb bleibt der Schulleiter Andreas Giske von dienstrechtlichen Konsequenzen verschont. AfD-Landeschef René Springer hat jedoch eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht und spricht von einem Verstoß gegen das Neutralitätsgebot der Schulen. „Hier muss auf Ausgewogenheit geachtet werden“, betont der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch. Die AfD zieht nun in Erwägung, vor das Brandenburger Verwaltungsgericht zu ziehen.
Skandal um Sozialarbeiter!
Der Schulvorfall hat für ordentlich Wirbel gesorgt! Der Arbeitskreis der Stadt- und Kreisjugendringe hatte das Politformat ohne die AfD organisiert. Stattdessen übernahm der Sozialarbeiter Martin Hampel vom Jugendbildungsprojekt „Für Demokratie, Recht und Freiheit“ die Positionen der nicht eingeladenen AfD. Umso pikanter: Hampel ist Mitglied der CDU und stellvertretender Bürgermeister von Lebus! Er sieht sich dort mit einem Abwahlantrag konfrontiert, der von der AfD unterstützt wird.
Schulleiter Giske hat auf der Schulwebsite klargestellt, dass keine Partei ein Recht auf Diskussionen mit Schülern hat. Er betont, dass aus der Verpflichtung zur Ausgewogenheit kein Anspruch auf die Teilnahme aller Parteien abgeleitet werden kann. Das Schulamt unterstützt diese Sichtweise und sieht keinen Änderungsbedarf an den Vorschriften zur Einbeziehung von Politikern an Schulen. Ein echter Politkrimi an der Schule, der die Gemüter erhitzt!
