Polit-Skandal in Wien: Eigentum von Marktfahrern an Stadt verkauft!

Polit-Skandal in Wien: Eigentum von Marktfahrern an Stadt verkauft!

In einem dramatischen politischen und juristischen Skandal in Wien gerät der SPÖ-nahe Funktionär Akan Keskin ins Rampenlicht. Keskin, der Obmann des Vereins zur Förderung des Marktgewerbes (VZFM), steht im Verdacht, im April 2022 Holzhütten und Zubauten an die Stadt Wien Marketing GmbH verkauft zu haben, die nachweislich im Eigentum einzelner Marktfahrerinnen und Marktfahrer waren. Diese Marktteilnehmer hatten die Gebäude eigenständig finanziert. Entsprechende Gesprächsprotokolle deuten darauf hin, dass Keskin über die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse im Bilde war.

Obwohl es im Sommer 2022 bereits gegenteilige Informationen für die Stadt Wien vorlagen, wurden keine ausreichenden Schritte zur Klärung der Eigentumsverhältnisse unternommen. Laut einem Gesprächsprotokoll vom 7. Juni 2022 äußerte Keskin, dass er den Zubau organisieren müsse, was weiter auf sein Wissen um fremdes Eigentum hinweist. Juristen stellen fest, dass mögliche Indizien für strafrechtliche Relevanz nun diskutiert werden, die über Fahrlässigkeit hinausgehen.

Ermittlungen und rechtliche Rahmenbedingungen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie die Staatsanwaltschaft Wien haben bisher keine erkennbaren Verfahrensschritte eingeleitet, obwohl es nach dem österreichischen Strafgesetzbuch (§146, §153 und §134 StGB) Ansatzpunkte für einen Tatverdacht gibt. Diese staatliche Behörde ist spezialisiert auf die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und großen Korruptionsdelikten. Sie hat ihren Sitz bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien und sieht sich mit einer wachsenden Anzahl komplexer Fälle konfrontiert, die internationale Verflechtungen aufweisen.

Rechtsexperten fordern nun strafrechtliche Ermittlungen, die Veröffentlichung aller Kaufunterlagen und eine unabhängige Aufklärung des Falls. Die Initiative „Rettet den Christkindlmarkt“ hat sich als treibende Kraft formiert, um Transparenz in dieser Angelegenheit zu schaffen. Aufgrund der aufgezeigten Verflechtungen zwischen politischen Strukturen und städtischen Unternehmen könnte das Vertrauen in die Wiener Politik erheblich beschädigt werden.

Die Rolle der Stadt Wien Marketing GmbH

Interessanterweise bleibt die Stadt Wien Marketing GmbH bislang stumm in Bezug auf die Vorwürfe und hat sich nicht öffentlich zu den Fragen der Eigentumsverhältnisse geäußert. Auch der Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat sich zu diesem Thema nicht geäußert, was die öffentliche Debatte weiter anheizt. Die vorliegenden Informationen lassen Raum für Spekulationen über einen möglichen Missbrauch von Amtsgewalt und die Komplexität, mit der die Ermittlungsbehörden in solchen Fällen umgehen müssen.

Die Geschehnisse um Akan Keskin und die damit verbundenen Fragen werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen der österreichischen Justiz und die Notwendigkeit, klare Grenzen zwischen politischen Interessen und wirtschaftlichen Unsicherheiten zu ziehen. In Anbetracht aller Umstände könnte dieser Fall ein Beispiel für die dringend benötigte Reform in der verantwortungsvollen Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten darstellen.