Im Thüringer Landtag geht es turbulent zu. Nach einem misslungenen ersten Wahlversuch kämpfen die Abgeordneten nun erneut um die Wahl eines Landtagspräsidenten. Die Sitzung wird heute ab 9:30 Uhr live im phoenix-Livestream übertragen. Bereits am Donnerstag sorgte die Sitzung für Aufsehen, als der Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD seinen Pflichten nicht nachkam und Anträge sowie Abstimmungen im Plenum verweigerte. Dies führte zur Intervention der CDU-Fraktion, die vor das Verfassungsgericht zog und dort teilweise Recht bekam. Dadurch setzte das Gericht klare Grenzen für Treutlers Verhalten.
Jetzt darf der Landtag seine Geschäftsordnung vor der Wahl ändern. Dies ist wichtig, um Wahlvorschläge aller Fraktionen von Beginn an zuzulassen. In der ersten Sitzung wurde die Atmosphäre von heftigen Auseinandersetzungen geprägt, wobei der CDU-Politiker Andreas Bühl den Alterspräsidenten sogar der „Machtergreifung“ beschuldigte.
Gerichtliche Entscheidungen und ihre Konsequenzen
Die Regeln für den weiteren Verlauf der Sitzung wurden durch die Entscheidungen des Thüringer Verfassungsgerichtshofs bestimmt. Treutler muss nun vorläufige Schriftführer benennen und die Beschlussfähigkeit des Landtags feststellen. Die vorherige Tagesordnung muss zur Abstimmung gebracht werden. Das Gericht stellte außerdem klar, dass alle Fraktionen Wahlvorschläge für die Präsidentenwahl einreichen dürfen, nicht nur die stärkste Fraktion. Dies war ein umstrittener Punkt, den die AfD und Treutler zuvor anders interpretiert hatten.
Einige Mitglieder der AfD, darunter der parlamentarische Geschäftsführer Torben Braga, nahmen die Entscheidung positiv zur Kenntnis. Aber die Unsicherheit bleibt, besonders hinsichtlich Treutlers künftiger Handlungen. Es besteht auch die Möglichkeit einer Abberufung Treutlers, wodurch der nächstälteste Abgeordnete, ebenfalls von der AfD, übernehmen könnte.
Wer sind die Kandidaten für das Präsidium?
Die Konkurrenz um den Posten des Landtagspräsidenten ist bereits spürbar. Die AfD hat Wiebke Muhsal als ihre Kandidatin nominiert, doch ihre Chancen sind aufgrund ihrer vorvergangenen Verurteilung wegen Betrugs eher gering. Im Gegensatz dazu genießt der CDU-Kandidat Thadäus König viel Vertrauen, da er ein starker Herausforderer ist, der in der Vergangenheit bereits die AfD-Hochburgen beträchtlich herausgefordert hat. Königs Nominierung wird als Kompromiss verstanden, der in verschiedenen Fraktionen auf Zustimmung stößt.
Eine weitere potenzielle Quelle von Spannungen könnte die Wahl der vier Vize-Landtagspräsidenten sein. Die CDU hat signalisiert, dass sie bereit ist, der AfD einen Platz im Präsidium anzubieten, falls deren Kandidat als wählbar angesehen wird. Ein erneutes Scheitern von Muhsal könnte also drohen, was die gesamte Sitzung in ein weiteres Chaos stürzen könnte.
Der Landtagspräsident übernimmt eine bedeutsame Rolle im Parlament, indem er repräsentative und organisatorische Aufgaben kombiniert. Er vertritt den Landtag nach außen und hat das Recht, Entscheidungen über die Zutrittskontrolle zum Landtag zu treffen. Somit ist die Wahl für alle Beteiligten von großer Bedeutung, da die Führung des Landtags in einer solch polarisierten politischen Landschaft besondere Herausforderungen mit sich bringt.
Der spannende Tag im Thüringer Landtag verspricht, von intensiven Diskussionen geprägt zu sein. Angesichts der Ungewissheiten rund um die Persönlichkeiten und Erfordernisse der Wahlen bleibt abzuwarten, welche Wendungen die Sitzung nehmen wird. Das Ergebnis könnte weitreichende Auswirkungen auf die künftige politische Landschaft in Thüringen haben. Für weitere Informationen zu diesem Thema, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.zdf.de.
