Berlin/Osnabrück (ots)
Die polnische Regierung hat kürzlich eine neue Migrationsstrategie vorgestellt, die in der internationalen Gemeinschaft für Aufregung sorgt. Anstatt den rechtlichen Rahmen für Asylsuchende zu stärken, schlägt die Strategie eine Aussetzung des Asylrechts vor. Dies geschieht zeitgleich mit den wachsenden Forderungen in Deutschland nach menschenrechtskonformen Regelungen an den Grenzen. Kritiker, darunter auch die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes, warnen vor den gravierenden Auswirkungen auf die Kinderrechte und das internationale Recht.
Teresa Wilmes, eine Expertin von Terre des Hommes, äußert sich besorgt über die humanitäre Krise an der polnisch-belarussischen Grenze. "Die Situation ist bereits jetzt alarmierend; Kinder und ihre Familien sind erheblichen Gefahren ausgesetzt. Sie müssen zum Teil tagelang im Wald ausharren und erleben oft grausame Gewalt durch die polnischen Behörden im Rahmen rechtswidriger Pushbacks", erklärt sie. Wilmes betont, dass die Missachtung grundlegender Menschenrechte keine akzeptable Migrationsstrategie sein könne und appelliert an alle EU-Staaten, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Internationale Reaktionen und Wahrscheinliche Entwicklungen
Die Ankündigung der polnischen Regierung kommt in einem kritischen Moment, in dem der Umgang mit Geflüchteten in Europa zunehmend unter einem Mikroskop betrachtet wird. Organisationen aus der Zivilgesellschaft in Polen haben bereits klar Stellung bezogen und die Strategie als einen De-facto-Angriff auf die Menschenrechte bezeichnet. Wilmes hebt hervor, dass alle EU-Mitgliedstaaten gefordert sind, "sich dafür einzusetzen, dass Kinder und ihre Familien Zugang zu fairen Asylverfahren erhalten." In ihrem Appell wird deutlich, dass alle Beteiligten aufgerufen sind, die Werte der Staatengemeinschaft zu schützen und nicht zu verraten.
Terre des Hommes hat in den letzten Jahren aktiv mit polnischen Organisationen zusammengearbeitet, um den geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Grenzgebieten zu helfen. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf die Bereitstellung von Lebensmitteln, Kleidung und medizinischer Versorgung. Angesichts der neuen Strategie ist jedoch zu befürchten, dass die Praxis der Pushbacks nicht nur bestehen bleibt, sondern sich sogar verstärkt.
Für die betroffenen Kinder stellt sich die Frage, wie sich ihr Schicksal entwickeln wird. Während die EU sich darum bemühen sollte, eine einheitliche und gerechte Asylpolitik zu verfolgen, droht der polnischen Strategie, zum neuen Normal zu werden, was in direkter Widerspruch zu den Werten der Menschenrechte steht. "Das Leid in diesen Regionen verlangt nach dringendem Handeln und klaren rechtlichen Rahmenbedingungen", so Wilmes abschließend.
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