Die polnische Regierung steht vor einem bedeutsamen Umbruch in ihrer Migrationspolitik. Vize-Innenminister Prof. Maciej Duszczyk hat angedeutet, dass es an der Zeit sei, den bestehenden Migrationspakt neu zu verhandeln. Er kritisierte den aktuellen Vertrag als überholt, da er den Herausforderungen der heutigen Zeit nicht gerecht werde und die aktuellen Migrationsrealitäten nicht anerkenne. Laut Duszczyk muss die neue Europäische Kommission dringend aktiv werden, um die drohende Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu verhindern, da dies die Grundpfeiler der EU gefährden könnte.
Duszczyk wies darauf hin, dass offene Grenzen in der Bevölkerung als einer der Hauptvorteile der EU gelten, und betonte, dass eine schnelle Reaktion notwendig sei. Diese Dringlichkeit hängt auch mit der aktuellen Situation an der polnisch-belarussischen Grenze zusammen, wo die polnische Regierung bestrebt ist, die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen.
Migrationswende an der Grenze
Ein zentrales Ziel der Regierung ist es, den Migrationsweg von Belarus nach Polen im kommenden Jahr zu schließen oder signifikant zu reduzieren. Laut Duszczyk zeigen die jüngsten Maßnahmen erste Erfolge; die Zahl der Versuche, illegal nach Polen einzureisen, sei um bis zu 75 Prozent gesunken. Dies könne auf die Einführung von Pufferzonen zurückgeführt werden, die helfen sollen, grenzüberschreitende Migration zu kontrollieren.
Trotz dieser Erfolge war Duszczyk sich bewusst, dass es noch viel zu tun gibt. Er erklärte, dass bei einer effektiven Kontrolle der Migrationssituation die umstrittenen Pushbacks nicht notwendig sein würden, verwies jedoch darauf, dass ein Land wie Polen, das sich in einem hybriden Konflikt befindet, in der Lage sein müsse, seinen Zugang zu sichern. Er betonte, dass er gegen Pushbacks sei, räumte aber ein, dass sie in bestimmten Situationen unvermeidlich sein könnten.
Ein bemerkenswerter Punkt in Duszczyks Aussage war seine Einschätzung über die Motive der Migranten, die versuchen, die polnische Grenze zu überqueren. Er argumentierte, dass es sich hierbei nicht um gewöhnliche Migranten handele, sondern um Personen, die organisiert und möglicherweise im Auftrag der belarussischen Regierung agieren. Dies verstärkt den Druck auf Polen, schnelle und umfassende Lösungen für die Grenzsituation zu finden.
Kritik an der Grenzbarriere
Während einer Diskussion äußerte sich Duszczyk auch kritisch zur bestehenden Grenzbarriere zwischen Polen und Belarus. Er beschrieb diese als „schlecht gemacht“ und forderte eine bessere Konstruktion. Duszczyk bemerkte, dass Experten bei der Errichtung der Barriere nicht berücksichtigt wurden, was zu ineffizienten Überwachungsmethoden führte. Dabei sprach er auch über die Notwendigkeit, technische Verbesserungen an der Barriere vorzunehmen. So seien Empfehlungen von der Schlesischen Technischen Universität eingeholt worden, um die Barriere zu optimieren.
Professor Duszczyk informierte zudem darüber, dass sich derzeit rund 2,8 Millionen Migranten in Polen aufhalten. Unter ihnen sind viele aus der Ukraine und Belarus, während die Anzahl der Migranten aus Ländern wie Usbekistan, Indien und den Philippinen steigt. Diese Entwicklungen seien das Ergebnis einer liberalen Arbeitsmarktpolitik der vorherigen Regierung. Die polnische Regierung steht nun vor der Herausforderung, ein ausgewogenes und effektives Migrationsmanagement zu etablieren.
Für eine tiefere Einsicht in diese Angelegenheiten, siehe den Bericht auf www.polskieradio.pl.
