Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Ein Neuanfang nach Turbulenzen!

Am 1. Januar 2025 wechselt der rotierende EU-Ratsvorsitz von Ungarn nach Polen, was in vielen europäischen Ländern als Befreiungsschlag empfunden wird. Nach einem tumultartigen halben Jahr unter dem ungarischen Premier Viktor Orban, der Konfrontationskurs mit der EU und unkoordinierte Reisen nach Moskau sowie Peking verfolgte, zeigt sich eine neue Hoffnung. "Polens Ratspräsidentschaft wird ein Kontrapunkt zu dogmatischen Entscheidungen" läutete Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik in einem Gespräch mit DW ein. Polens Premier Donald Tusk, ein erfahrener Europapolitiker und ex-Präsident des Europäischen Rates, möchte die EU-Politik stark beeinflussen und auf eine pro-europäische Linie setzen.

Neue Herausforderungen unter polnischer Führung

Tusk plant, während der Ratspräsidentschaft eine klare Haltung gegen Russland einzunehmen. Mit einem 16. Sanktionspaket, das in der Nähe des dritten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine beschlossen werden soll, signalisiert Polen, dass es die Ukraine nicht im Stich lässt. Dies könnte eine Trendwende im Umgang mit dem Kreml darstellen, wie es die polnische EU-Botschafterin Agnieszka Bartol betont. Doch Tusk sieht die Sicherheitsinteressen Polens und anderer Oststaaten als bedeutend für die gesamte EU-Politik an. "Europa muss auf den eigenen Beinen stehen", erklärt er, während das Land plant, seine Verteidigungsausgaben bis 2025 auf 4,7 Prozent des BIP zu steigern, um in der geopolitischen Landschaft handlungsfähig zu bleiben.

Allerdings gibt es auch Herausforderungen, da der bevorstehende Wahlkampf im Mai 2025 um die Präsidentschaft in Polen die Ratspräsidentschaft beeinträchtigen könnte. Tusk wird sich hüten, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, um keine Angriffsfläche für die oppositionelle Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu bieten. Zudem steht die Umsetzung des EU-Asylpaktes in Frage, da Polen diesen wie Ungarn ablehnt und sich überlastet fühlt durch fast eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge, die bereits aufgenommen wurden. An anderer Stelle sträubt sich Warschau gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur Staaten, was ein weiterer Stein des Anstoßes werden könnte, so die Berichterstattung von OE24.

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