Wolfenbüttel. Ein deutliches Zeichen der Einheit fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius von der Bundesregierung! Inmitten der drängenden Krisen, die Deutschland plagen, reicht es ihm nicht mehr, die Diskussionen in getrennten Wirtschaftsgipfeln und unkoordinierten Positionspapieren weiterzuführen. „Die Zeiten sind nicht so, dass wir uns das wirklich erlauben können“, so Pistorius eindringlich. Die anhaltenden Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition hinterlassen einen bitteren Nachgeschmack und werden sogar als „Kindergarten“ kritisiert – eine Meinung, die der Minister offen teilt.
Bei einer Diskussionsveranstaltung in Wolfenbüttel, am Dienstagabend, äußerte Pistorius seine Besorgnis über die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, namentlich den Krieg in der Ukraine, die drängende Aufrüstung der Bundeswehr und die enormen finanziellen Belastungen aufgrund der Coronapandemie. „Jetzt ist die Zeit für eine große, politische, nationale, geschlossene Anstrengung“, forderte der SPD-Politiker. Dieses Appellieren an den Zusammenhalt kommt nicht von ungefähr: Die deutsche Infrastruktur hat durch jahrelange Sparmaßnahmen und mangelnde Investitionen stark gelitten.
Krise erfordert sofortige Maßnahmen!
Die Vorstellung, die kritische Lage könne durch einige Umverteilungen im Haushalt gelöst werden, weist Pistorius entschieden zurück. „Diese Aufgabe ist zu groß, um sie allein mit kosmetischen Maßnahmen bewältigen zu können“, warnt er eindringlich. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung die finanziellen und infrastrukturellen Herausforderungen anpackt, anstatt sie weiter zu ignorieren, so der Tenor der Diskussion. Die Situation zwingt nun alle Beteiligten, ihre Positionen zu überdenken und zusammenzustehen!
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