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In einer dramatischen Wende hat Ungarns Parlament am Montag Tamás Sulyok als neuen Staatspräsidenten gewählt, nachdem seine Vorgängerin wegen eines Skandals über einen Pardon für einen Komplizen in einem Kindesmissbrauchsfall zurückgetreten war. Sulyok, ein erfahrener Jurist und ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts, erhielt 134 Stimmen, während fünf Abgeordnete gegen ihn stimmten. Seine Wahl fand in einem geheimen Verfahren statt, an dem mehrere Oppositionsparteien wegen Bedenken hinsichtlich demokratischer Prinzipien nicht teilnahmen und stattdessen für direkte Präsidentschaftswahlen plädierten, da sie Sulyok als „Partei-Soldaten“ von Premierminister Viktor Orbán sehen, wie die Associated Press berichtete.
Wichtige Rede und Herausforderungen
In seiner Antrittsrede, die er vor den Abgeordneten hielt, betonte Sulyok, dass er sich an das Gesetz halten und sich aus der aktiven Politik heraushalten wolle. Er wies zudem auf die laufenden Verfahren hin, die Ungarn vor der Europäischen Union betreffen, die Milliarden Euro aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie eingefroren hat. Sulyok äußerte Bedenken darüber, dass das Ideal des Rechtsstaats in der heutigen Politik oft fehlinterpretiert wird.
Während der Parlamentsdebatte ergriffen die Abgeordneten die Gelegenheit, um an den kürzlichen Tod des russischen Oppositionsaktivisten Alexei Navalny zu erinnern. Viele Abgeordnete der Opposition erhoben sich zur Gedenkminute, während Orbáns Fidesz-Partei sitzen blieb, was die Spannungen zwischen den politischen Lagern weiter verdeutlichte.
Feier zum 310-jährigen Bestehen der Piaristen
Die Piaristen bieten gegenwärtig rund 4.000 Schülern in Ungarn eine Ausbildung in elf verschiedenen Schulen an und vier ihrer Gymnasien befinden sich unter den besten 100 Schulen des Landes, wie die Kathpress berichtete. Diese Feierlichkeiten unterstreichen die zentrale Rolle, die Bildung in dem Land spielt, auch angesichts der politischen Veränderungen durch Sulyoks Ernennung.
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