München – In einer aktuellen Debatte über die finanziellen Herausforderungen der Pflegeversicherung hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag klare Forderungen an die Bundesregierung geäußert. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek betont, dass die Pflege zu einer entscheidenden Frage für die gesamte Gesellschaft geworden ist. Mit Nachdruck warnt er vor einem drohenden Kollaps der Pflegeversicherung, der in den letzten Monaten immer drängender geworden ist. „Die Ampel-Koalition hätte längst handeln müssen. Unsere Forderung lautet: Keine Beitragserhöhung für die Bevölkerung“, erklärt Holetschek weiter.
Die fehlenden 11 Milliarden Euro, die für die Stabilität der Pflegeversicherung notwendig sind, sollten seiner Meinung nach durch Steuermittel aufgebracht werden. Dabei spricht er von verschiedenen finanziellen Belastungen: 5,5 Milliarden Euro, die corona-bedingt aufgetreten sind, sowie jährliche Mittel von 3,5 Milliarden Euro, die für die Rentenversicherungsbeiträge von pflegenden Angehörigen benötigt werden. Verbesserungen sieht Holetschek auch in der Ausbildungsumlage und der Wiederherstellung des gestrichenen Bundeszuschusses in Höhe von einer Milliarde Euro.
Pflegeversicherung unter Druck
Holetschek kritisiert vehement die Idee, auf den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung zurückzugreifen, um die finanzielle Situation während der Pandemie zu bewältigen. „Diese Zweckentfremdung von Beitragsgeldern ist ein Unding, der Bund muss die Gelder umgehend ins System zurückzahlen – sonst droht ein Vertrauensverlust“, zeigt er sich besorgt. Außerdem kündigt er an, dass eine rechtliche Prüfung einer Klage gegen die Bundesregierung ins Auge gefasst wird, falls die anstehenden Haushaltsverhandlungen nicht zu einer Lösung führen.
Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Gesundheit, Pflege und Prävention, verstärkt die Argumentation. Er kritisiert die 1000-Euro-Prämie für Bürgergeld-Empfänger als unzureichend. Seidenath fordert umfassende Strukturreformen und mehr Steuermittel für die Pflege- und Krankenversicherung. „Das Geld ist hier weit besser investiert, im Sinne der arbeitenden Bevölkerung und des Wirtschaftsstandorts Deutschlands“, merkt er an.
Beide Politiker betonen die Dringlichkeit einer umfassenden Pflegereform seitens des Bundes. Holetschek fordert, dass diese Reform den Namen auch verdient und insbesondere die Bedürfnisse von pflegenden Angehörigen stärker berücksichtigt. „Es darf keine Denkverbote geben, um die Pflege neu zu denken und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern“, so Holetschek.
Der Freistaat Bayern hat bereits eigene Maßnahmen ergriffen und investiert in 8000 neue Pflegeplätze sowie in das Landespflegegeld. Aber trotz dieser regionalen Initiativen bleibt die nötigste Reform eine Thematik, die auf bundesweiter Ebene dringend angegangen werden muss. Die CSU beschreibt das Vorgehen als „echte Revolution in der Pflege“. Sie sehen die Notwendigkeit, Doppelstrukturen zwischen den Aufsichtsgremien abzubauen und die Heimkontrollen zu vereinfachen, um die Effizienz und Qualität der Pflege zu verbessern.
Die CSU fordert eine klare politische Weichenstellung, um die Pflegeversicherung stabil zu halten und die Herausforderungen nachhaltig anzugehen. „Die Bereitschaft zur Veränderung muss jetzt da sein, sonst ist die Zukunft der Pflege in Deutschland gefährdet“, warnen die Politiker und zeigen sich entschlossen, weitere Schritte zu unternehmen.
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