Am Freitagabend auf dem Landesparteitag der Berliner Linken gab die langjährige Bundestagsabgeordnete Petra Pau bekannt, dass sie im kommenden Jahr nicht für eine weitere Legislaturperiode kandidieren wird. Pau, die bereits 27 Jahre im Bundestag tätig war und 19 Jahre als Vizepräsidentin diente, stellte klar, dass dies kein Abschied im herkömmlichen Sinne sei. „Das hier ist jetzt kein Abschied und auch kein Abgesang“, betonte sie. Sie plane, weiterhin für Bürgerrechte und die Demokratie zu kämpfen, was angesichts der aktuellen politischen Lage von großer Dringlichkeit sei.
Die 61-Jährige machte deutlich, dass sie die Demokratie als stark gefährdet ansieht. Anhand eines historischen Vergleichs wies sie darauf hin, dass die NSDAP 1928 nur zwei Prozent der Stimmen erhalten habe, während die AfD bei Landtagswahlen jetzt bereits um die 30 Prozent rangiert. „Ich höre keine Alarmglocken“, bemerkte Pau besorgt und verwies auf die bundesweiten Umfrageergebnisse, die die AfD zwischen 17 und 20 Prozent sehen.
Die Herausforderungen der Linken
Bei der Diskussion über die Zukunft ihrer eigenen Partei merkte Pau an, dass ein bloßer Personalwechsel nicht ausreiche. „Die Linke müsse sich insgesamt auf den Weg machen“, warnte sie. Andernfalls drohe der „freie Fall in die Bedeutungslosigkeit“. Insbesondere die nahende Klimakatastrophe sei eine große soziale Herausforderung, die nicht ignoriert werden dürfe. Sie appellierte an die Partei, sowohl traditionelle linke Aspekte als auch umweltpolitische Anliegen zu vereinen.
Petra Pau, die mehrere Wahlen im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf erfolgreich gewonnen hat, erinnerte daran, dass sie bis 2005 zusammen mit Gesine Lötzsch die einzige PDS-Abgeordnete im Bundestag war. Diese wurde auch beim Parteitag lobend erwähnt, da sie kürzlich ebenfalls ihre Kandidatur für die Europawahl zurückgezogen hatte.
Eine andere personalpolitische Veränderung betraf Martina Michels, die nach neun Jahren im Europaparlament von den Delegierten mit Brot und Salz verabschiedet wurde. Sie hob hervor, dass Ehrlichkeit und Zusammenhalt in der Partei verloren gegangen seien, sich jedoch weiterhin politisch engagieren wolle. „Tschüss, das war’s … aber noch lange nicht“, schloss Michels ihren emotionalen Rückblick.
In den letzten Wahlen zeigte sich ein dramatischer Rückgang für die Linke. Bei der wiederholten Abgeordnetenhauswahl erzielte die Partei 12,2 Prozent, doch bei der Europawahl im Juni 2024 fiel dieser Wert auf nur noch 7,3 Prozent. Diese Entwicklung weckt Sorgen, dass die Partei Schwierigkeiten haben könnte, bei der nächsten Wahl die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten.
Maximilian Schirmer, der Landesvorsitzende, erklärte eindringlich, dass es entscheidend sei, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Auch wenn die Wähler manchmal scheinbar parteipolitische Rücksichtslosigkeiten unterstützen, sei das grundlegende Prinzip der Überzeugungen nicht verhandelbar. Der Federpreis gehe auch bei der Anzahl der Neu-Mitglieder der Partei nach oben, was ein positives Signal sein könnte.
Trotz der internen Konflikte und der Abspaltung der BSW bleibt die Berliner Linke aktiv in ihrer politischen Auseinandersetzung. Ein Antrag, der die Partei in die Offensive drängen soll, beinhaltete die kritische Auseinandersetzung mit den Ursachen der gegenwärtigen Krise. Delegierte erkannten die Notwendigkeit an, die internen Streitigkeiten zu klären. Der Vorwurf der Holocaustverharmlosung beim Parteitag sorgte jedoch für Unruhe, was schließlich dazu führte, dass ein erheblicher Teil der Delegierten die Versammlung verließ. Der Landesgeschäftsführer räumte ein, diese Situation noch nie erlebt zu haben.
Die verbindenden Themen bei der Diskussion sind nicht nur politischer Einfluss, sondern auch Werte wie Solidarität und der Umgang mit Geflüchteten. „Wir spielen niemals verschiedene Gruppen gegeneinander aus“, betonte die Landesvorsitzende Franziska Brychcy, und damit unterstreicht sie die Differenzierung von der Abspaltung der BSW und der Vision einer inklusiven Partei.
Petra Pau hat mit ihren aktuellen Aussagen nicht nur ihre Zukunft im Bundestag besprochen, sondern auch die Herausforderungen für die Linke skizziert. Die kommenden Monate versprechen eine spannende und herausfordernde Zeit für die Partei, die sich an der Weggabelung ihrer politischen Ausrichtung befindet. Für detailliertere Einblicke und Analysen zu den aktuellen Entwicklungen in der Berliner Linken lohnt sich ein Blick auf www.nd-aktuell.de.
