Politik

Petitionsausschuss befasst sich mit Anliegen von Bürger:innen

Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen fand ein Hearing statt, bei dem Vertreter:innen von verschiedenen Initiativen ihre Anliegen vor den Abgeordneten vortrugen. Die Themen der Anliegen umfassten ein Kindertherapiezentrum, Pflege, Luftqualität an Schulen und Gebrauchshundesport. Die Koalitionsparteien Grüne und ÖVP wählten die Bürgerinitiative "Gemeinsam denken - Kindern helfen!" aus, die sich für eine Förderung des Kindertherapiezentrums Kids Chance in Bad Radkersburg einsetzt. Diese Einrichtung bietet Therapien für Kinder mit Entwicklungs- und Mobilitätsstörungen an. Die Kosten für eine Therapie werden jedoch seit 2019 nicht mehr von der Krankenversicherung und den Bundesländern übernommen. Nur das Land Steiermark finanziert die Therapie für steirische Kinder weiterhin. Das Anliegen der Initiative wurde von Angelika Krachler, einer Mutter eines Kindes mit Entwicklungsstörungen, vorgebracht. Sie betonte, dass das Therapiekonzept von Kids Chance den Kindern dabei hilft, den Alltag selbstständig zu bewältigen und neue Fähigkeiten zu erlernen. Die Kosten für eine Therapie bei Kids Chance wurden ebenfalls thematisiert. Die Mutter argumentierte, dass das Gesundheitsministerium viel Geld sparen könnte, wenn frühzeitig und umfassend therapiert würde. Eine weitere Petition wurde von der SPÖ eingebracht, die sich mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegeberuf befasst. Michael Leiblfinger sprach sich für eine Ausbildungsoffensive und bessere Arbeitsbedingungen aus, um den steigenden Druck auf das Pflegepersonal zu verringern. Er betonte auch die Bedeutung der Arbeitszufriedenheit und forderte eine bessere Bezahlung während der Pflegeausbildung. Die Vertreter:innen von ÖVP und FPÖ äußerten Zustimmung zu diesem Anliegen. Die Grünen verwiesen auf Maßnahmen der Regierung zur Rekrutierung von Pflegekräften und betonten, dass die Verhandlung von Kollektivverträgen nicht Aufgabe der Regierung sei. Eine weitere Petition wurde vom Österreichischen Kynologenverband eingebracht, der sich gegen ein geplantes Verbot von Teilen des Gebrauchshundesports ausspricht. Ein Experte erläuterte, dass beim Gebrauchshundesport keine Angriffe gegen Menschen oder aggressives Verhalten trainiert würden. Die SPÖ und ÖVP signalisierten ihre Unterstützung für den Erhalt des Gebrauchshundesports. Ein weiteres Anliegen betrifft die Verbesserung der Luftqualität an Schulen durch Lüftungsanlagen. Eine Bürgerinitiative fordert eine gesetzliche Verankerung eines maximalen CO2-Grenzwerts in Schulen und Kindergärten. Die Initiative argumentierte, dass ungeeignete Lüftungsbedingungen zu einem erhöhten Ausstoß von Aerosolen führen könnten, was das Risiko von Infektionen erhöhe. Es wurde vorgeschlagen, Lüftungsanlagen in Schulen einzuführen, um die Luftqualität zu verbessern. Die Vertreter:innen von NEOS und Grünen äußerten ihre Unterstützung für dieses Anliegen. Nach dem Hearing wurden weitere Anliegen von Bürger:innen besprochen, darunter eine Petition zur Sicherstellung der Notfallversorgung durch Notärzt:innen, eine Petition zur Psychotherapie auf Krankenschein und eine Petition zum Schutz des Neusiedler Sees als Weltkulturerbe. Insgesamt wurden über 40 Anliegen auf die Tagesordnung gesetzt. Es wurden Stellungnahmen von verschiedenen Ministerien und Organisationen eingeholt.

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