Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich ein Urteil mit weitreichenden Auswirkungen auf die europäische Asylpolitik gefällt. Afghanische Frauen, die aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit systematischen Verfolgungen ausgesetzt sind, haben demnach grundsätzlich Anspruch auf Asyl in Europa. Diese Entscheidung hebt die brutale Realität hervor, der Frauen in Afghanistan ausgesetzt sind, etwa Zwangsverheiratung und fehlender Schutz vor häuslicher Gewalt, wodurch die Notwendigkeit eines einheitlichen Schutzes in Europa betont wird.
Der Richterspruch des EuGH beruht auf den Beschwerden zweier Frauen aus Afghanistan in Österreich, deren Asylanträge zuvor nur als subsidiärer Schutz anerkannt wurden. Laut dem EuGH muss nicht jeder individuelle Fall eine konkrete Verfolgung nachweisen. Die bloße Tatsache, Frau und Afghanin zu sein, genügt, um in Europa als Flüchtling anerkannt zu werden. Dies bedeutet eine grundlegende Veränderung in der Art und Weise, wie Asylanträge von afghanischen Frauen bearbeitet werden , wie www.freilich-magazin.com berichtet.
Unterschiedliche Reaktionen auf das Urteil
Die Reaktionen auf das Urteil sind gemischt. Elisabeth Grossmann von der SPÖ lobt die Entscheidung als wichtigen Schritt gegen antifeministische Strukturen in Afghanistan und bezeichnet sie als dringend erforderlich für den Schutz von Frauenrechten. Demgegenüber kritisiert Petra Steger von der FPÖ das Urteil harsch, da es ihrer Meinung nach ein grundloses Asylrecht für alle Frauen schafft. Sie fordert eine strengere Kontrolle der Asylpolitik und hegte Bedenken hinsichtlich des Einflusses auf die europäische Zivilisation.
Ein weiteres Echo kam vom AfD-Politiker René Springer, der sein Unbehagen über einen möglichen Familiennachzug zum Ausdruck brachte. Er sieht darin eine Bedrohung für die gesellschaftliche Struktur Europas, da seiner Meinung nach eine „gesichtslose Bürokratie“ über schwerwiegende Schicksale entscheidet.
Auswirkungen auf die Asylpolitik der EU
Die Entscheidung des EuGH hinterlässt tiefe Spuren in der europäischen Asylpolitik. Mitgliedstaaten sind nun dazu verpflichtet, weniger strenge Kriterien bei der Bewertung von Asylanträgen afghanischer Frauen anzulegen. Unklar ist, ob dies eine komplette Umgestaltung der Asylpolitik zur Folge haben wird. In Österreich wird momentan heftig über das Urteil debattiert, da befürchtet wird, dass die Zahl der Asylanträge durch afghanische Frauen deutlich ansteigen könnte.
Die FPÖ hat bereits einen restriktiveren Kurs in der Asylpolitik gefordert und drängt auf stärkere Kontrollen bei der Einreise. Währenddessen bleibt abzuwarten, wie die Europäische Union insgesamt auf diese neue Herausforderung reagieren wird. Klar ist, dass die Lage in Afghanistan und das Schicksal vieler Frauen weiterhin ein brennender Punkt auf der politischen Agenda bleiben , wie im Artikel von www.freilich-magazin.com erläutert.
