Der Nationalrat hat heute den Abschlussbericht des COFAG-Untersuchungsausschusses diskutiert. In diesem Ausschuss wurde untersucht, ob Milliardäre mit Verbindungen zur ÖVP von der COFAG bevorzugt behandelt wurden. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer bezeichnete den Ausschuss als "sehr guten, konzentrierten Ausschuss, der in sehr kurzer Zeit sehr viel ans Licht gebracht hat". Die Grundfrage des Ausschusses wurde bejaht, was bedeutet, dass Milliardäre tatsächlich bevorzugte steuerliche Behandlungen erhalten haben.
Eine wichtige Lehre aus dem Untersuchungsausschuss ist laut Krainer, dass die steuerliche Bevorzugung von Milliardären beendet werden muss. Krainer beschrieb die derzeitige Situation als schief: Während ein Milliardär von 100 Euro Einkommen nur 20 bis 25 Euro an Steuern zahlt, müssen Arbeitnehmer mit einem Nettoeinkommen von 1.800 Euro für 100 Euro Einkommen 41 Euro an Steuern und Abgaben zahlen.
Krainer kritisierte auch die Finanzverwaltung, die in einer umfangreichen Selbstprüfung ein schlechtes Zeugnis in Bezug auf die steuerliche Behandlung von Superreichen ausgestellt habe. Der Bericht mit konkreten Empfehlungen wurde jedoch von den ÖVP-Finanzministern "im Safe versperrt, damit möglichst wenig davon umgesetzt werde", so Krainer.
Neben der strukturellen Bevorzugung sind im Untersuchungsausschuss auch individuelle Bevorzugungen ans Licht gekommen. Krainer verwies auf den Fall Pierer, in dem der damalige ÖVP-Finanzminister Hinweisen nicht nachging, sondern die SPÖ und die Finanzbeamten, die eine Steuerprüfung einleiteten, diffamierte und verfolgte. Der Untersuchungsausschuss hat aufgedeckt, dass Pierer acht Millionen Euro nachzahlen musste. Krainer betonte, dass parlamentarische Kontrolle wirksam sei.
Krainer berichtete außerdem, dass die COFAG von der ÖVP als Vehikel genutzt wurde, um nicht nur ÖVP-nahen, sondern allen Milliardären und Konzernen möglichst viel Geld zu geben. Durch die Streichung der Konzernbetrachtung aus den Förderrichtlinien haben die ÖVP-Finanzminister eine massive Überförderung von Konzernen verursacht, was zu Schäden in Höhe von hunderten Millionen Euro geführt hat. Krainer kritisierte, dass der ÖVP-Finanzminister nicht daran denkt, das Geld zurückzuholen, was aus Sicht der Steuerzahler nicht akzeptabel sei.
In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass der Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Milliardäre tatsächlich bevorzugt wurden und dass eine Reform in der steuerlichen Behandlung notwendig ist. Die Aussagen von Krainer verdeutlichen, dass der Ausschuss wichtige Erkenntnisse zu individuellen und strukturellen Bevorzugungen geliefert hat. Es bleibt abzuwarten, wie diese Informationen in Zukunft in politische Entscheidungen einfließen werden.
