In einer überraschenden Wendung haben die Grünen und die SPD im Oldenburger Stadtrat die geplante Erhöhung der Parkgebühren vorerst gestoppt! Einzelhändler in der Stadt atmen auf und begrüßen diesen Schritt, während die CDU von einem „Parkgebühren-Chaos“ spricht. FDP und Volt werfen den Grünen vor, eine „Ideologie“ zu verfolgen, die das Autofahren in der Stadt unattraktiv machen will.
Die Entscheidung, die nächste Stufe der Parkgebührenerhöhung auszusetzen, kommt, um die Auswirkungen der bereits beschlossenen Erhöhung zu evaluieren. Stefan Dieker, der 2. Vorsitzende des Vereins „Gemeinsam für Oldenburg“, der viele Einzelhändler, Gastronomen und Hoteliers vertritt, äußerte sich positiv: „Es ist richtig, die Auswirkungen der deutlichen Erhöhung der Parkgebühren zu untersuchen, bevor die nächste Erhöhung greift.“ Die Rückmeldungen aus dem Handel und von den Kunden sind eindeutig – die spürbaren Auswirkungen auf die Innenstadt sind nicht zu unterschätzen. Ein richtiger Schritt, der genau zur richtigen Zeit kommt!
Politische Reaktionen und Spannungen
Die CDU-Ratsfraktion reagiert mit scharfer Kritik und bezeichnet den Beschluss als „Grün-Rotes Parkgebühren-Chaos“. Fraktionsvorsitzender Christoph Baak erinnert daran, dass die CDU bereits im Mai einen Antrag zur Aussetzung und Untersuchung der Gebührenerhöhung gestellt hatte. Er bezeichnet die aktuelle Höhe von 2,80 Euro pro Stunde als „unverhältnismäßig“. In der Ratssitzung im März hatte Baak noch zugestimmt, die ersten beiden Stufen der Gebührenanpassung zu evaluieren.
Die CDU-Ratsfrau Barbara Woltmann fügt hinzu, dass ohne Prüfung von Alternativen und attraktiven Angeboten der Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel nicht gelingen könne. Auch die Ratsgruppe FDP/Volt sieht in der Ankündigung von Grün-Rot einen ersten Schritt in die richtige Richtung und kritisiert die von den Grünen im Rat vorgebrachte Ideologie. Die politische Debatte um die Parkgebühren in Oldenburg bleibt also spannend!