Die politische Landschaft Europas steht vor einem dramatischen Wandel, da der ungarische Premierminister Viktor Orban und der österreichische Politiker Herbert Kickl die Gründung einer neuen rechtsextremen Parlamentsfraktion planen. Dieser Schritt markiert laut Kickl den Eintritt in eine "neue Ära der Freiheit, Souveränität, Frieden, Wohlstand und Werte" in der europäischen Politik. Orban betonte ebenfalls die Bedeutung dieser "neuen Ära" und sieht die Schaffung einer neuen politischen Fraktion als entscheidenden Moment.
Die Ziele der neuen Allianz umfassen den Kampf gegen illegale Migration, die Förderung traditioneller Familienwerte und die Beendigung des Ukraine-Konflikts. Durch ein Patriotisches Manifest versprechen Orban, Kickl und der ehemalige tschechische Regierungschef Babis "Frieden, Sicherheit und Entwicklung" als Alternative zu dem, was sie als Krieg, Migration und Stagnation der Brüsseler Elite anprangern.
Um als offizielle Fraktion im EU-Parlament anerkannt zu werden, benötigt die neue Allianz noch Unterstützung von Parteien aus vier weiteren Ländern. Rechtspopulistische Parteien, darunter Fidesz, FPO und ANO, erzielten beachtliche Gewinne bei den EU-Wahlen im Juni. Insgesamt konnten diese Parteien zwanzig Sitze im Europäischen Parlament sichern, wobei Fidesz elf, FPO sechs und ANO sieben Mandate erhielten.
Orbans Fidesz-Partei ist derzeit fraktionslos im EU-Parlament, nachdem sie die größte Fraktion, die Europäische Volkspartei (EVP), aufgrund von demokratischen Meinungsverschiedenheiten verlassen hat. Die FPO gehört zur rechtspopulistischen Gruppierung Identität und Demokratie (ID), während ANO aus der liberalen Renew Europe Fraktion ausschert, was Möglichkeiten für eine zukünftige Zusammenarbeit mit anderen rechten Parteien wie der AfD eröffnet.
Die AfD wurde kürzlich aus der ID-Fraktion ausgeschlossen, was sie dazu veranlasst, nach neuen Partnern im EU-Parlament Ausschau zu halten. Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD, äußerte Bedenken hinsichtlich einer erneuten Zusammenarbeit mit der ID-Fraktion und erkundet stattdessen potenzielle Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Parteien im rechten Spektrum.
Der Schritt von Orban und Kickl zur Gründung einer rechtsextremen Parlamentsfraktion sendet deutliche Signale über die künftige Entwicklung der europäischen Politik. Mit Blick auf die kommenden Monate wird die Bildung dieser Allianz und die Reaktionen anderer Parteien im EU-Parlament von großer Bedeutung sein für den politischen Kurs Europas.
