Offener Brief an Bundeskanzler und Bundesregierung: FPÖ und Herbert Kickl warnen vor Eingriff in das Gesundheitssystem

Unaufhaltsam rückt der 24. Mai 2024 und damit der Beginn der 77. Sitzung der Weltgesundheitsversammlung in Genf näher: Auf der Tagesordnung dieser Sitzung stehen der Pandemievertrag und die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Entwürfe beider Instrumente, soweit sie bislang der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, zeigen, dass ein Eingriff in das öffentliche Gesundheitssystem der 194 Mitgliedsstaaten der WHO geplant ist, wie er noch nie in der Geschichte der WHO stattgefunden hat. Österreich ist ein Mitglied der WHO und wird daher von der Annahme beider Instrumente unmittelbar betroffen sein.

Der bisherige Verlauf der Verhandlungen, soweit er öffentlich nachvollziehbar ist, zeigt, dass sich Österreich offensichtlich hinter der Europäischen Union (EU) versteckt und damit deren Initiativen mitträgt, obwohl der EU durch den EU-Vertrag und den Vertrag über die Arbeitsweise der EU keine Kompetenz zu legislativen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und Pandemievorsorge übertragen worden ist. Die EU hat ungeachtet dessen in die Verhandlungen Vorschläge eingebracht, die letztlich darauf hinauslaufen, dass die von der EU und ihren Mitgliedsstaaten angenommenen gesetzgeberischen Maßnahmen unter dem Deckmantel der WHO in einer zukünftigen Pandemie genauso menschenrechtsverachtend angewendet werden können, wie dies in der Corona-Krise der Fall war. Die EU war bemüht, ihren Umgang mit der Corona-Krise in den Pandemievertrag und die geänderten Gesundheitsvorschriften hineinzuverhandeln und die öffentliche Gesundheitsvorsorge in ihren Mitgliedsstaaten auf diesem Weg über zwei für die Mitgliedsstaaten der WHO rechtsverbindliche Instrumente in einen Dauerkrisenmodus der Pandemievorsorge überzuführen. Den wirtschaftlichen Profiteuren der Corona-Krise – Labors, Entwicklern von Impfstoffen, Pharmaunternehmen, Herstellern von pandemiebezogenen Produkten und anderen mehr – sollen Wege geebnet werden, dauerhaft auf Kosten des Gesundheitsbudgets der Mitgliedsstaaten Einkünfte zu erzielen.

Anstatt die österreichische Bevölkerung über Ihren Stand und Ihren Beitrag zu den Verhandlungen zu informieren, verweisen Sie im Wege der Website des Gesundheitsministeriums auf die öffentlich zugänglichen Dokumente des internationalen Verhandlungsgremiums des Pandemievertrags (INB). Diese berichten aber zum entscheidenden Inhalt des Vertrages selbst drei Monate vor dessen geplantem Beschluss noch nicht mehr, als dass zur Erstellung des endgültigen Textes des Pandemievertrages Untergruppen unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Vor der nächsten Sitzung des Verhandlungsgremiums (19. Februar – 1. März 2024) ist also immer noch nicht klar, ob Sie versucht haben, das Schlimmste von der österreichischen Bevölkerung abzuwenden oder ob sie einfach mit den Hardlinern, sprich mit der EU, mitschwimmen. Nicht besser sieht die Lage in Bezug auf die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften aus. Da zeigen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften zuversichtlich, einen Konsens zu erreichen, aber worüber, das blieb der Öffentlichkeit auch in der zuletzt bis 9. Februar 2024 laufenden Sitzung verborgen.

Die Website des Gesundheitsministeriums bringt im Übrigen vorbehaltlose Zustimmung zum Pandemievertrag zum Ausdruck. Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften werden dort nicht einmal andiskutiert.

1. Um das von der EU in die Vorhaben der WHO eingeschleuste One-Health-Konzept als Ausdruck der Globalen Gesundheitssicherheit zu verhindern. Diese Ideologie ersetzt traditionelle medizinische Prävention und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten durch eine Kombination mit dem militärischen Ansatz zur Eindämmung von Biogefahren und Biowaffenkriegsführung. Sie führt das öffentliche Gesundheitssystem in den Modus von Dauerkrisen, die mit obrigkeitsstaatlichen Methoden bekämpft werden sollen und zu einer finanziellen Aushungerung des regulären Gesundheitssystems führen. Allein Pflichtlager für Impfstoffe einzurichten und zu unterhalten, die mit Erreichen des Ablaufdatums ungenutzt vernichtet werden, bindet und verschleudert öffentliche Gelder, die an anderer Stelle des Gesundheitssystems dringend benötigt werden.
2. Um zu verhindern, dass als Folge des One-Health-Konzepts in zukünftigen Pandemien genau die Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie zum Tragen kommen werden, derer sich die EU und Österreich in der Corona-Krise bedienten: Ausgangssperren, Massenquarantänen („Lockdowns“), Massentests, die Nachverfolgung von Kontaktpersonen („track-and-trace“), die sogenannte „Risikokommunikation“ (inklusive Informationskontrolle oder auch einfach Zensur mittels Verunglimpfung von Gegnern als Verschwörungstheoretiker und Einführung von „Fakten-Checks“ zur Untermauerung einer herrschenden Meinung), sowie die schnelle Entwicklung, Herstellung und Verteilung von (notfallzugelassenen) Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffen, bis hin im österreichischen Extrem der Einführung per Gesetz einer Impfpflicht.
3. Um zu verhindern, dass entsprechend den Vorstellungen der EU die autoritären Befugnisse des Generaldirektors der WHO ausgedehnt werden, indem er in Zukunft auch eine mittlere gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite und eine regionale gesundheitliche Notlage ausrufen kann, die die entsprechenden einschneidenden Maßnahmen nach sich ziehen.
4. Um zu verhindern, dass in Zukunft keine Notfallzulassung von Impfstoffen und Medikamenten zur Pandemiebekämpfung möglich sein wird, sodass auch in zukünftigen Pandemien die Gefahr bestehen bleibt, dass nicht ausreichend getestete Impfstoffe zu schädlichen Nebenwirkungen führen und sich nachträglich als schädlicher herausstellen, als hätte man sie nicht eingesetzt.
5. Um zu verhindern, dass die Erlaubnis, ja sogar Verpflichtung zu Behördenpropaganda, Zensur und anderen Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit in die beiden WHO-Instrumentarien Eingang finden.
6. Um zu verhindern, dass der Begriff der „Pandemie“ nahezu uferlos ausgedehnt wird, indem damit eine „Ausbreitung eines Krankheitserregers oder einer Variante, die menschliche Bevölkerungsgruppen mit begrenzter oder keiner Immunität durch anhaltende und hohe Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch infiziert, dabei Gesundheitssysteme mit schwerer Morbidität und hoher Mortalität überlastet und soziale und wirtschaftliche Verwerfungen verursacht, was alles eine effektive nationale und globale Zusammenarbeit und Koordinierung ihrer Kontrolle erfordert“ gemeint sein soll.

Wir bitten Sie daher nachdrücklich, sich ab sofort dafür einzusetzen:

1. Dass in den ausstehenden Verhandlungsrunden keine Einigung auf einen Text des Pandemievertrages und der Änderungen der Gesundheitsvorschriften zustande kommt und, sollte Ihnen das nicht gelingen,
2. Dass in der 77. Weltgesundheitsversammlung keine Zweidrittelmehrheit für die Annahme des Pandemievertrages und keine einfache Mehrheit für die Annahme der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zustande kommt und, sollte Ihnen das nicht gelingen,
3. Sie binnen zehn Monaten nach Notifikation der Internationalen Gesundheitsvorschriften dem Generaldirektor der WHO wegen der oben genannten guten Gründe mitteilen, dass für Österreich die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften nicht in Kraft treten und
4. Sie dem Generaldirektor der WHO und der EU mitteilen, dass Österreich den Pandemievertrag aus den oben genannten guten Gründen nicht einer parlamentarischen Genehmigung zuführt und nicht ratifiziert und
5. Sie innerhalb der EU verhindern, dass die EU dem Pandemievertrag beitritt, indem Sie alle Möglichkeiten des EU-Rechts zum Schutz der Souveränität Österreichs und des österreichischen Gesundheitssystems nutzen.

Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots