In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass die ÖVP im Bereich des Tierschutzes ständig absichtlich rechtswidrig handelt. Die Grüne Umweltministerin Gewessler möchte den Umweltschutz fördern und hat deshalb eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen die ÖVP eingereicht. Die Partei ignoriert jedoch selbst klar definierte Bestimmungen des Tierschutzgesetzes, zum Beispiel in Bezug auf die Haltung von Schweinen. Das Gesetz besagt, dass Tiere ausreichend Platzangebot, Bewegungsfreiheit und eine angemessene Bodenbeschaffenheit haben müssen, um ihren physiologischen und ethologischen Bedürfnissen gerecht zu werden. Die Verwendung von Vollspaltenböden widerspricht diesen Anforderungen. Die Schweinehaltungsverordnung schreibt zudem vor, dass jedes Schwein Zugang zu einem angenehmen Liegebereich haben muss.
Die ÖVP ignoriert jedoch nicht nur die Tierschutzgesetzgebung in Bezug auf Schweine, sondern auch in anderen Bereichen. Zum Beispiel haben ÖVP-Landesräte in Kärnten und Tirol Verordnungen erlassen, die darauf abzielen, Wölfe auszurotten. Diese Verordnungen sind jedoch klar gesetzwidrig. Zusätzlich werden Verordnungen anstelle von Bescheiden erlassen, um die Aarhus-Konvention zu umgehen, die der Zivilgesellschaft Mitspracherechte einräumt. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgestellt, dass dies ein Rechtsbruch ist. Auch die FPÖ, die nun ebenfalls gegen die Umweltschutzmaßnahmen der Umweltministerin protestiert, ist nicht besser. Beispielsweise erlässt die FPÖ-Landesrätin in Salzburg rechtswidrige Verordnungen, die nicht nur den Abschuss von Wölfen ohne rechtliche Grundlage ermöglichen, sondern auch den Schutz von tausenden streng geschützten Vögeln gefährden. Sowohl die ÖVP als auch die FPÖ brechen das Recht nach Belieben und zeigen nun die Umweltministerin an, obwohl sie selbst ihre Verantwortung für den Umweltschutz nicht wahrnehmen.
Es ist besorgniserregend, dass Parteien, die eigentlich den Schutz der Natur und der Tiere unterstützen sollten, sich über geltende Gesetze hinwegsetzen und damit ihre eigene Glaubwürdigkeit untergraben. Der Tierschutz hat eine hohe gesellschaftliche Bedeutung und darf nicht aus politischem Kalkül vernachlässigt werden. Es ist zu hoffen, dass die rechtswidrigen Handlungen der ÖVP und der FPÖ entsprechend geahndet werden, um den Schutz von Tieren und der Umwelt zu gewährleisten.
