In der heutigen Sitzung des Bundesrates haben die Freiheitlichen eine Dringliche Anfrage an Bildungsminister Polaschek eingebracht. Unter dem Titel „ÖVP-Politik treibt Bildungssystem in den Ruin!“ wurde vor allem über die problematische Situation an den Pflichtschulen in Österreich und die mangelnden Deutschkenntnisse der Schüler diskutiert. Die Freiheitlichen Bundesräte sehen den ÖVP-Minister in der Verantwortung für diese Zustände. FPÖ-Bundesrätin Isabella Theuermann betont, dass die Schulen nicht länger in der Lage seien, diese Situation zu bewältigen. Sie führt dies auf eine jahrzehntelange fehlgeleitete Bildungspolitik der ÖVP und SPÖ zurück.
Ein weiteres Versagen der Politik, das sich auch auf die Schulen auswirkt, ist die Überlastung des Bildungssystems durch die Migrationsströme. Vor allem in den Ballungszentren stehen die Schulen vor unlösbaren Problemen. Theuermann kritisiert, dass viele Schüler der deutschen Sprache nicht mächtig sind. In Wiener Volksschulen sprechen über 50 Prozent der Schüler im Alltag nicht Deutsch, während der Wert in den Wiener Mittelschulen bereits nahezu 80 Prozent beträgt. In Wien-Ottakring liegt dieser Anteil sogar bei erschreckenden 93 Prozent.
FPÖ-Bundesrätin Marlies Doppler fügt hinzu, dass das größte Problem in der Migration- und Integrationspolitik der schwarz-grünen Bundesregierung liegt. Konflikte religiöser und kultureller Natur, die in Österreich importiert wurden, machen sich auch in den Schulen bemerkbar. Dies führt dazu, dass dreiviertel der Lehrer demotiviert sind und den Schuldienst lieber später als früher verlassen möchten. Immer mehr Eltern haben Angst um die Zukunft ihrer Kinder. Statt das Problem anzugehen, wird das Bildungsniveau weiterhin nach unten angepasst.
Die oben genannten Probleme sind jedoch nicht neu. Laut einem Artikel auf www.ots.at wurde bereits vor April 2023 über die unhaltbaren Zustände an den Schulen berichtet. Dabei wurde auch auf die fehlerhafte Bildungspolitik der ÖVP und SPÖ hingewiesen und die Überlastung des Bildungssystems durch die Migrationsströme thematisiert. Die aktuellen Aussagen der FPÖ-Bundesräte spiegeln somit eine kontinuierliche, bestehende Problematik wider. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die österreichische Politik auf diese Herausforderungen reagieren wird.
