Politik

ÖVP plant DNA-Tests beim Familiennachzug nach Österreich – Ein umstrittener Schritt

Die umstrittene Maßnahme des österreichischen Kanzlers: DNA-Tests für Flüchtlinge.

Die österreichische Regierung, unter der Führung von Bundeskanzler Karl Nehammer, plant, auf die Herausforderungen der Integration von Flüchtlingen mit einer umstrittenen Methode zu reagieren. Die künftigen Maßnahmen zielen darauf ab, den Familiennachzug durch eine verstärkte Anwendung von DNA-Tests zu beschränken. Diese Tests sollen bei geringsten Zweifeln hinsichtlich des verwandtschaftlichen Verhältnisses eingesetzt werden, um Betrug auszuschließen und die Blutsverwandtschaft eindeutig festzustellen. Die österreichische Gesetzesregelung erlaubt derzeit Asylbewerbern, ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder nachzuholen, wobei eine Bestätigung der Verwandtschaft durch vorzulegende Dokumente erforderlich ist.

Die Grünen, Koalitionspartner der ÖVP, reagierten überrascht auf den Vorstoß von Bundeskanzler Nehammer. Die Grünen betonten, dass die vorgeschlagenen DNA-Tests keine Veränderung oder Verbesserung darstellen, da sie schon bisher in Österreich anwendbar waren. Andere politische Parteien wie die Liberalen und die FPÖ äußerten Kritik an Nehammers Vorhaben und bezeichneten ihn unter anderem als rechtskundig mangelhaft und die Bevölkerung am Schmäh haltend.

Trotz der Abgabe einer bestimmten Häme seitens verschiedener politischer Parteien bleibt die Meinung gespalten. Die Maßnahme, den Familiennachzug mit DNA-Tests zu überprüfen, wird vor allem kurz vor den Europawahlen brisant diskutiert. Nehammer betonte die Notwendigkeit strikter Überprüfungen, um den Familiennachzug zu beschränken. Dadurch soll vermehrt auch die Sicherheit durch Einsatz von speziell geschulten Dokumentenprüfern und verstärkten Sicherheitsüberprüfungen der Familienangehörigen gewährleistet werden. Dennoch verursacht diese Maßnahme in der Koalition mit den Grünen Unstimmigkeiten, da für deren Umsetzung keine Zustimmung der Grünen erforderlich ist.

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