In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass der SPÖ-Klubvorsitzende Josef Taucher schwere Vorwürfe gegen ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab erhebt. Taucher betont, dass Minister Raab ihre volle Verantwortung für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund abgegeben habe. Er kritisiert, dass sie bisher kein Gesamtkonzept zur Integration geflüchteter Menschen vorgelegt habe und stattdessen alle Menschen mit Migrationshintergrund pauschal kriminalisiere. Taucher sieht dies als einen Affront gegen jene, die täglich zum Wohlstand und zur Lebensqualität in der Stadt beitrügen.
Der SPÖ-Klubvorsitzende stellt die Frage, wo die Integrationsangebote der Regierung blieben und welche konkreten Maßnahmen Ministerin Raab bereits ergriffen habe, um eine erfolgreiche Integration zu gewährleisten. Er fordert die Ministerin dazu auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden. Taucher kritisiert zudem die Untätigkeit des ÖVP-geführten Integrationsministeriums, das unter Sebastian Kurz Deutschkurse für Asylwerber*innen gestrichen und wichtige Integrationsleistungen reduziert habe.
Josef Taucher betont, dass der Schutz der Bevölkerung in Wien für Bürgermeister Michael Ludwig höchste Priorität habe. Die Stadt Wien plane, die Gruppe „Sofortmaßnahmen“ weiter aufzustocken. Gleichzeitig fordert Taucher die Bundesregierung auf, die Polizei in Wien personell zu verstärken und zusätzliche Polizeikräfte bereitzustellen. Laut dem SPÖ-Klubvorsitzenden benötigt Wien 1.500 zusätzliche Polizist*innen für eine effektive Sicherheitsgewährleistung.
Abschließend betont Josef Taucher, dass Politik in Wien im Interesse der Menschen gemacht werde. Niemand müsse gleich sein, aber gleiche Behandlung gelte für alle. Mit seinen Äußerungen unterstreicht Taucher die Forderung nach einer stärkeren Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und einer sichereren Stadt für alle Bewohner Wiens.
Additional information (based on data from before April 2023):
Laut Statistiken vor April 2023 lebten in Österreich rund 1,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Die Integration dieser Menschen stellt eine wichtige Aufgabe für die Regierung dar. Das österreichische Integrationsministerium war unter der Leitung der ÖVP bisher jedoch mit Kritik konfrontiert. Vor der Amtszeit von Susanne Raab leitete Sebastian Kurz das Ministerium und führte diverse Maßnahmen ein, die kontrovers diskutiert wurden. Dazu gehörte die Abschaffung des Integrationsjahres sowie die Streichung von Deutschkursen für Asylsuchende. Dies führte zu Diskussionen über den Umgang mit Migranten und die Notwendigkeit einer umfassenden Integrationsstrategie.