In Wien sorgt ein neuer Gesetzesentwurf zur Messenger-Überwachung für Aufregung. Hintergrund ist die Entscheidung der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Koalition, einen sogenannten „Bundestrojaner“ zur Überwachung von Messenger-Nachrichten einzuführen. Diese Maßnahme wurde jedoch 2019 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippt.
Nachdem die Grünen lange Widerstand gegen die Überwachung geleistet haben, schickt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun einen neuen Gesetzesentwurf ins Rennen. Diese Entscheidung folgt auf die vereitelten mutmaßlichen Anschlagspläne auf ein Taylor-Swift-Konzert.
Die Datenschützer sind jedoch gegen diesen neuen Vorstoß und lehnen auch diesen Gesetzesentwurf ab. Es bleibt spannend, wie sich die Diskussion um die Messenger-Überwachung in Österreich weiterentwickeln wird.
Quelle: www.derstandard.de/story/3000000237990/messenger-220berwachung-datensch252tzer-auch-gegen-neuen-gesetzesentwurf
