In der aktuellen Debatte um hohe Sozialleistungen für eine syrische Flüchtlingsfamilie in Wien hat die Österreichische Volkspartei (ÖVP) einen Vorschlag zur Änderung des Sozialhilfegesetzes vorgelegt. Die ÖVP fordert eine Wartefrist von fünf Jahren für alle Bezieher von Sozialleistungen, unabhängig von ihrer Herkunft. Laut Integrationsministerin Susanna Raab sollen Personen, die nach Österreich ziehen, zunächst fünf Jahre im Land leben müssen, bevor sie Anspruch auf volle Sozialleistungen haben. Dieser Vorschlag soll sicherstellen, dass die Sozialleistungen gerecht und nachhaltig verteilt werden, ohne eine Diskriminierung aufgrund der Herkunft zu ermöglichen.
Die Debatte um die Sozialhilfe-Zahlungen an die syrische Familie hat verschiedene politische Parteien auf den Plan gerufen. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) kritisiert die Höhe der Sozialleistungen und fordert eine Änderung, nach der nur diejenigen Sozialleistungen erhalten sollen, die bereits in das Sozialsystem eingezahlt haben. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, Leistungen für Personen ohne vorherige Einzahlungen zu verhindern und eine gerechtere Verteilung der Ressourcen zu gewährleisten.
ÖVP-Appell an Wien
Die ÖVP appelliert auch an die Stadt Wien, ihre Sozialhilfesätze zu überdenken und gegebenenfalls abzusenken, um eine Angleichung an andere Länder zu gewährleisten. Es wird darauf hingewiesen, dass Familien in von der ÖVP regierten Ländern deutlich geringere Sozialleistungen erhalten, als in Wien aufgrund der geltenden Regelungen. Diese Diskrepanz soll durch eine Angleichung der Sätze für eine gerechtere Verteilung der Sozialhilfe reduziert werden.
FPÖ fordert Reform im EU-Rahmen
Die FPÖ fordert eine Reform auf EU-Ebene, um sicherzustellen, dass nur diejenigen Sozialleistungen erhalten, die bereits Steuern und Abgaben eingezahlt haben. Diese Forderung nach einer Reform auf höchster Ebene soll sicherstellen, dass nur Personen, die in das Sozialsystem einzahlen, auch Leistungen erhalten. Dieser Ansatz soll sicherstellen, dass die Sozialhilfe nach klaren Kriterien und ohne andere politische Interessen vergeben wird.
