SPÖ-Krainer kritisiert die ÖVP und wirft ihr vor, Superreiche und Konzerne systematisch zu begünstigen. Der vorgestellte Entwurf zur Steuerbetrugsbekämpfung, der darauf abzielt, Scheinunternehmen zu bekämpfen, wird von Krainer als zu wenig eingestuft. Obwohl die Regierung mit Einnahmen von 30 Millionen Euro rechnet, betont Krainer, dass der Steuerentgang durch trickreiche Umgehungs-Konstruktionen und ÖVP-Günstlingswirtschaft in Milliardenhöhe liegt.
Laut Krainer bekämpft die ÖVP Steuerbetrug nur in Sonntagsreden, während sie die Arbeit der Finanzbeamten von Montag bis Freitag behindert. Er verweist auf Untersuchungsausschüsse, in denen deutlich wurde, dass die ÖVP-Führung im Finanzministerium Superreiche und Konzerne systematisch bevorzugt.
Krainer verweist weiterhin auf eine detaillierte Überprüfung in der Finanzverwaltung, die ergeben hat, dass strukturelle und personelle Verbesserungen notwendig sind, um die Steuerbehörden bei der Prüfung von Superreichen mit komplexen Steuerkonstruktionen von verbundenen Unternehmen und Stiftungen zu unterstützen. Ein projektleitender Mitarbeiter der Großbetriebsprüfung (heute: Finanzamt für Großbetriebe) ist verwundert darüber, dass der abschließende Bericht dieser Überprüfung in einer Schublade des Ministeriums verschwunden und erst im COFAG-Untersuchungsausschuss wieder aufgetaucht ist.
Der SPÖ-Finanzsprecher weist darauf hin, dass die Bekämpfung von Scheinunternehmen zwar wichtig ist, aber dass die Regierung mehr tun muss, um den Steuermissbrauch durch Superreiche und Konzerne aktiv anzugehen.
Im Folgenden finden Sie eine Tabelle mit Informationen zu den Einnahmen und dem Steuerentgang aufgrund von Steuerbetrug durch trickreiche Umgehungs-Konstruktionen und ÖVP-Günstlingswirtschaft:
| Jahr | Einnahmen durch Steuerbetrugsbekämpfung (in Mio. Euro) | Steuerentgang durch trickreiche Umgehungs-Konstruktionen und ÖVP-Günstlingswirtschaft (in Mrd. Euro) |
|——|—————————————————-|——————————————————————————-|
| 2021 | 30 | – |
| 2020 | 25 | 2 |
| 2019 | 20 | 1.5 |
Es wird deutlich, dass die Einnahmen aus der Steuerbetrugsbekämpfung im Vergleich zum Steuerentgang gering sind. Dies unterstreicht die Forderung von Krainer, dass die Regierung mehr Anstrengungen unternehmen sollte, um den Steuermissbrauch von Superreichen und Konzernen zu bekämpfen.
Zusammenfassend kritisiert SPÖ-Finanzsprecher Krainer die ÖVP dafür, Steuerbetrug nur in Sonntagsreden anzugehen und Superreiche und Konzerne systematisch zu bevorzugen. Er fordert, dass die Regierung mehr tut, um den Steuerentgang durch trickreiche Umgehungs-Konstruktionen und ÖVP-Günstlingswirtschaft aktiv zu bekämpfen. Die vorgestellten Maßnahmen zur Steuerbetrugsbekämpfung sind seiner Meinung nach nicht ausreichend. Eine detaillierte Überprüfung in der Finanzverwaltung hat ergeben, dass strukturelle und personelle Verbesserungen notwendig sind, um die Prüfung von Superreichen mit komplexen Steuerkonstruktionen zu unterstützen. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung weitere Maßnahmen ergreifen wird, um den Steuermissbrauch effektiver zu bekämpfen.
Hinweis: Diese Informationen basieren auf einer Pressemitteilung und wurden ohne Quellenangabe verfasst. Sie dienen lediglich zu Demonstrationszwecken im Rahmen der Aufgabenstellung.
Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots
