Der österreichische FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker behauptet, dass die ÖVP seit dem Jahr 2000 in den Spionage-Skandal verwickelt ist und diesen ermöglicht und gefördert habe. Er kritisiert die ÖVP dafür, die Affäre anderen Parteien anzulasten und sie in den Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss zu ziehen. Hafenecker wirft der ÖVP außerdem vor, Gerüchte zu verbreiten, um von ihrer eigenen Verwicklung abzulenken. Er präsentiert einige Hintergrundinformationen, die belegen sollen, dass die Spionage-Aktivitäten unter der Führung der ÖVP stattgefunden haben. So war der ehemalige Innenminister Ernst Strasser der erste Präsident der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft (ÖRFG). Weitere Personen aus dem Umfeld der ÖVP folgten ihm in dieser Position. Strasser war auch an einer Firma namens „EXPERT Managementberatung Russia GmbH“ beteiligt, ebenso wie Florian St., der langjährige Generalsekretär der ÖRFG. Jan Marsalek, der flüchtige Wirecard-Vorstand und mutmaßliche Russen-Spion, war Mitglied der ÖRFG und nahm gemeinsam mit dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) an einem Abendessen in Moskau teil. Der ehemalige Kabinettchef von Strasser, Christoph U., hatte Geschäftsbeziehungen zu Wirecard. Der ehemalige Wirecard-Vorstandsvorsitzende Markus Braun saß in einem Think Tank, der von der Kurz-Vertrauten Antonella Mei-Pochtler geleitet wurde. Marsaleks vermutliches Netzwerk im BVT und Innenministerium bestand aus Personen, die alle unter ÖVP-Führung Karriere machten, darunter Martin Weiss, der ehemalige Abteilungsleiter. Der Hauptverdächtige Egisto Ott ist SPÖ-Mitglied, wurde jedoch ebenfalls unter ÖVP-Ressortführung gefördert. Hafenecker behauptet, dass das BVT unter dem langjährigen Direktor Peter Gridling nie gegen entsprechende Einflussnahme vorgegangen sei und vollständig von Hinweisen ausländischer Dienste abhängig gewesen sei. Außerdem habe das BVT massive Mängel bei der Cyber-Sicherheit, der Gebäudesicherheit und der Überprüfung der eigenen Mitarbeiter gehabt. Hafenecker betont, dass es ÖVP-Politiker und von der ÖVP ausgesuchte Personen waren, die den Spionage-Skandal ermöglicht haben. Er behauptet, dass die „AG Fama“ nur gegründet wurde, um Spuren zu verwischen. Hafenecker betont, dass die Spuren eindeutig und vielfach dokumentiert seien und sich nicht mehr verwischen ließen.
Hier ist eine Tabelle mit den wichtigsten Informationen zum Spionage-Skandal:
| Jahr | Ereignis |
|---|---|
| 2000 | Spionage-Skandal hat seine Wurzeln im ÖVP-geführten Innenministerium unter Ernst Strasser beginnend |
| 2017 | Jan Marsalek, ein mutmaßlicher Russen-Spion, nimmt an einem Abendessen in Moskau teil, bei dem auch der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) anwesend ist |
| 2008 | Peter Gridling wird Direktor des BVT unter der Führung von Günther Platter (ÖVP) |
| 2020 | Wirecard-Skandal enthüllt Geschäftsbeziehungen zwischen Wirecard, dem ehemaligen Kabinettchef von Strasser und dem Wirecard-Vorstandsvorsitzenden Markus Braun |
Es bleibt abzuwarten, wie die ÖVP auf diese Anschuldigungen reagieren wird und ob weitere Ermittlungen den Wahrheitsgehalt der Behauptungen von Hafenecker bestätigen können.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots
