Ein dramatischer Umbruch in der österreichischen Politik zeichnet sich ab: Christian Stocker, der neue geschäftsführende Chef der ÖVP, wird die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ führen, nachdem der Rücktritt von Karl Nehammer als Parteichef und Bundeskanzler nach den gescheiterten Gesprächen mit der SPÖ am Samstag bekannt gegeben wurde. Der 64-Jährige, der Nehammer von der Seite des Generalsekretärs folgte, sieht sich jetzt der Herausforderung gegenüber, eine stabile Regierung zu formen und dabei die jahrelange kritische Haltung gegenüber FPÖ-Chef Herbert Kickl zu überwinden, wie Österreich24 berichtete. Nehammer hatte in einem letzten Podcast klargemacht, dass er eine Regierung ohne Kickl anstrebe, jedoch scheiterte beim Versuch, eine Dreierkoalition zu bilden, was seine Abkehr zur Folge hatte.
Koalition oder Neuwahlen?
Präsident Alexander Van der Bellen hat nun den Auftrag zur Regierungsbildung an Herbert Kickl übergeben, was einen bedeutenden politischen Kurswechsel darstellt. Der Vorsitzende der FPÖ, die bei den letzten Wahlen 29% der Stimmen gewann, wird nun in Verhandlungen mit der ÖVP eintreten. Dies berichtet CNN, das die angespannte Lage in dem Land schildert. Van der Bellen, der für seine kritische Haltung gegenüber der FPÖ bekannt ist, räumt ein, dass die Optionen nach dem Scheitern der Zentristen begrenzt sind und dass diese Gespräche nicht leichtfertig erfolgen.
Die Übernahme der Verhandlungen durch Stocker markiert eine Wende in der Politik der ÖVP, wo er zuvor klar gegen eine Zusammenarbeit mit Kickl argumentiert hatte. Sollte die Koalition nicht zustande kommen, könnte dies zu Neuwahlen führen, insbesondere da Umfragen darauf hinweisen, dass die Unterstützung für die FPÖ weiterhin wächst. Beide Parteien zeigen Überschneidungen in wichtigen Themen, insbesondere in der Einwanderungspolitik, während knifflige Fragen wie die Reduzierung des Haushaltsdefizits noch geklärt werden müssen. Stocker hat angedeutet, dass die ÖVP bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und sich an den Koalitionsverhandlungen zu beteiligen.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
