Kanzler Nehammer sieht kein Sparpaket bedürftig
Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP hat in einem Interview betont, dass er keine Notwendigkeit für ein Sparpaket nach der Nationalratswahl sieht. Statt dessen glaubt er daran, dass durch vermehrtes Wirtschaftswachstum das Budget stabilisiert werden könne. Experten hatten zuvor für kurzfristige Sparpakete plädiert, jedoch entgegnete Nehammer, dass er eine gegensätzliche Ansicht dazu habe. Er hob hervor, dass es vielmehr wichtig sei, über Maßnahmen zu diskutieren, die das Wachstum in Österreich fördern würden, beispielsweise durch Entlastungen für Unternehmen und Investitionsmöglichkeiten. Der Kanzler plant in diesem Zusammenhang Maßnahmen zur Besteuerung von Überstunden und den Lohnnebenkosten.
Ziel: Erster Platz bei der Wahl
Nehammer äußerte Zuversicht in Bezug auf das Wahlziel, bei der anstehenden Wahl Ende September den ersten Platz zu belegen. Er betonte, dass sein Ziel sei, wieder den Auftrag zu erhalten, eine Regierung zu führen. Auch wenn Umfragen die FPÖ seit Monaten an der Spitze sehen, erinnerte Nehammer an die EU-Wahl im Juni, bei der überraschende Ergebnisse erzielt wurden. Er glaubt fest daran, dass es im Verlauf des Wahlkampfes möglich sei, die Menschen von den eigenen Programmen zu überzeugen und als Erster ins Ziel zu gelangen.
Partnerschaftsoptionen und Demokratieverständnis
Nehammer betonte, dass er keine Regierungsbildung mit FPÖ-Chef Herbert Kickl anstrebt, jedoch die FPÖ nicht grundsätzlich als Koalitionspartner ausschließt. Bezüglich eines angeblichen Geheimplans für eine ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition, der als Fake-Papier entlarvt wurde, warnte Nehammer vor gezielter Desinformation in der Politik. Er sieht eine Zusammenarbeit mit SPÖ und NEOS als eine mögliche Option und betonte, dass es entscheidend sei, konstruktive Kräfte innerhalb der politischen Parteien zu identifizieren.
Mir einer demokratischen Perspektive im Blick, erklärte Nehammer, dass es bisher alles gegeben habe in der österreichischen Politik und dass es vor allem auf die parlamentarische Mehrheit und die Konstruktivität der politischen Kräfte ankomme. Er sprach sich für eine Politik der Vernunft, Stabilität und Mitte aus und betonte die Wichtigkeit einer Zusammenarbeit mit vernünftigen Kräften in Politik und Medien, um gezielter Falschinformation in der Politik entgegenzuwirken.
