Die österreichische Volkspartei (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner stehen nach Aussage von Gabriel Obernosterer, dem Budgetsprecher der ÖVP, für eine Politik, die im Interesse Österreichs und der Steuerzahler ist. Im Gegensatz dazu wirft er der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) vor, zwischen Belastungsideen und Konzeptlosigkeit hin und her zu schwanken. Obernosterer betont, dass die beste Maßnahme zur Budgetsanierung die Vermeidung von milliardenschweren Wahlzuckerln sei. Dies könne durch verantwortungsvolles Handeln und die Vermeidung eines freien Spiels der Kräfte erreicht werden. Er kritisiert die SPÖ dafür, dass sie in den letzten Monaten Ideen vorgestellt hat, die mehr als 13 Milliarden Euro kosten würden, während sie sich gleichzeitig als Hüterin des Staatshaushalts inszeniere. Zusätzlich wird der von SPÖ-Vorsitzendem Babler propagierte Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro von Obernosterer kritisiert.
Des Weiteren wirft Obernosterer der SPÖ vor, in den vergangenen Krisenjahren teure Markteingriffe gefordert zu haben, aber gleichzeitig die Ausgaben der Bundesregierung zur Entlastung und Unterstützung der Menschen und des Standortes kritisiert zu haben. Er stellt die Seriosität der Gegenfinanzierungskonzepte der SPÖ in Frage und betont, dass die potenziellen Einnahmen aus Vermögenssteuern, die von der SPÖ vorgeschlagen werden, unrealistisch seien.
Zur Forderung der SPÖ nach Veröffentlichung eines Briefes aus Brüssel erklärt Obernosterer, dass das Finanzministerium bisher keinen Brief von der Europäischen Kommission erhalten habe. Er betont, dass Finanzminister Brunner bereits zugesagt hat, einen solchen Brief zu veröffentlichen. Obernosterer wirft der SPÖ vor, politisches Kleingeld schlagen zu wollen, indem sie etwas fordert, was bereits versprochen wurde.
Insgesamt stellt Obernosterer fest, dass die SPÖ den Weg einer einst staatstragenden Partei bereits lange verlassen habe und keine Konzepte für Österreich außer permanentem Schlechtreden und Belastungsideen vorlegen könne.
Quelle: In einem Artikel von www.ots.at zu sehen
