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ÖVP-Bauernbund verhindert Rede und Antwort der Willkürministerin Gewessler – FPÖ kritisiert Verrat an den Bauern

Im heutigen parlamentarischen Landwirtschaftsausschuss haben die Abgeordneten des ÖVP-Bauernbundes den Vorschlag der FPÖ abgelehnt, die grüne Umweltministerin Gewessler vorzuladen. Diese Entscheidung wurde von FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner als Verrat an den Bauern und an Österreich kritisiert. Schmiedlechner äußerte die Vermutung, dass die ÖVP-Abgeordneten dies getan haben, um die Zustimmung der Grünen für schwarze Postenbesetzungen zu sichern.

Eine weitere Begründung für die Ablehnung des Antrags der FPÖ war die Unterstützung einer Strafanzeige der ÖVP gegen Ministerin Gewessler, die der ÖVP-Bauernbund unterstützt hatte. Die FPÖ wollte, dass die Ministerin den Abgeordneten im Ausschuss ausführlich Rede und Antwort steht und ihren Alleingang bei der Unterstützung des EU-Renaturierungsgesetzes erklärt. Laut Schmiedlechner habe die Zustimmung von Ministerin Gewessler zu diesem Gesetz einen Verrat an Österreichs Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln, an den Bauern und Konsumenten bedeutet.

Die Entscheidung der ÖVP-Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss hat Auswirkungen auf verschiedene Bereiche in Österreich. Insbesondere die Lebensmittelproduktion in Natura-2000-Gebieten und die Klimaschutzfunktion des Waldes sind davon betroffen. Es steht zu befürchten, dass importierte Lebensmittel zu steigenden Preisen führen und dass Städte und Regionen strenge Einschränkungen hinnehmen müssen. Schmiedlechner betonte, dass ÖVP-Kanzler Nehammer die volle Verantwortung für diese Entwicklungen trage, da er es versäumt habe, Gewessler dem Bundespräsidenten zur Entlassung vorzuschlagen.

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Source Attribution: www.ots.at

Quelle/Referenz
ots.at

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