Kurz vor den anstehenden Wahlen versucht die ÖVP laut dem Freiheitlichen Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner im Landwirtschaftsbereich noch schnell „Wahlzuckerl“ zu verteilen. Schmiedlechner kritisiert, dass gerade die Personen, die für die katastrophale Agrarpolitik der letzten Jahre verantwortlich sind, jetzt an einem Papier namens „Visionen 2028+“ basteln. Er betont, dass das Landwirtschaftsministerium auch nach den Wahlen demokratischen Spielregeln unterliegt und die Österreicher die Möglichkeit haben, bei den Wahlen Veränderung herbeizuführen.
Als Alternative präsentiert Schmiedlechner die „FPÖ-Visionen für Österreichs Landwirtschaft“, die unter anderem eine Ablehnung von Gentechnik, den Ausstieg aus dem Green Deal und einen Stopp von Billigimport-Getreide aus der Ukraine beinhaltet. Weitere Forderungen sind unter anderem eine Erlassung der SV-Beiträge in Krisenzeiten, die Abschaffung der AMA-Marketing Beiträge, eine Überarbeitung der jetzigen praxisfremden Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Sicherung der Pauschalierung in der Landwirtschaft. Des Weiteren sollen Investitionsförderungen verbessert werden, die Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel lückenlos sein und bäuerliche Familienbetriebe unterstützt werden. Die Streichung der Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer für landwirtschaftliche Betriebe wird ebenso gefordert.
Diese Pressemitteilung lässt sich vor allem vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen in Österreich verstehen. Die FPÖ versucht, der ÖVP eine schlechte Agrarpolitik anzulasten und sich selbst als bessere Alternative zu präsentieren. Historisch gesehen hat die Agrarpolitik in Österreich eine lange Tradition und die Parteien haben sich immer wieder mit den verschiedenen agrarpolitischen Themen auseinandergesetzt. Eine Tabelle mit aktuellen Daten zur Landwirtschaft in Österreich könnte hier relevant sein, um die genannten Forderungen in einen größeren Kontext zu setzen.
Tabelle:
| Thema | Daten |
|—————————–|—————————————————–|
| Anzahl landwirtschaftliche Betriebe | 150.304 (Stand 2020) |
| Landwirtschaftliche Fläche | 1.272.582 ha (Stand 2020) |
| Anteil Bio-Landwirtschaft | 24,9% (Stand 2020) |
| Anteil der Landwirtschaft am BIP | 1,7% (Stand 2019) |
| Beschäftigte in der Landwirtschaft | 177.100 (Stand 2020) |
Diese Zahlen verdeutlichen die Bedeutung der Landwirtschaft in Österreich und können helfen, die vorgestellten Visionen der FPÖ in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese politische Debatte auf die Wahlen und die zukünftige Agrarpolitik in Österreich auswirken wird.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots
