Die Warnung von Gabriel Felbermayr vor einem Schuldenloch und der Notwendigkeit von Sparmaßnahmen aufgrund des fehlenden Budgets…
Die Wirtschaft Österreichs kämpft weiterhin mit Herausforderungen, was zu einem drohenden Sparpaket führen könnte. Die Prognosen für das Jahr 2024 wurden bereits zum vierten Mal nach unten korrigiert, ohne jegliches Wachstum laut Wifo und einem zarten Anstieg von 0,3 Prozent laut IHS. Diese stagnierende Wirtschaftsleistung birgt Risiken für den Staatshaushalt, insbesondere aufgrund der Auswirkungen der schwachen Wirtschaft und der hohen Inflation.
Die EU-Schuldenregeln, insbesondere die Maastricht-Kriterien, könnten möglicherweise nicht eingehalten werden, da das Budgetdefizit nicht unter minus drei Prozent pro Jahr liegen darf. Der Fiskalrat und Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr haben bereits darauf hingewiesen, dass dies nicht realistisch ist und eine strenge Ermahnung der Europäischen Kommission droht.
Um diese Regelungen zu erfüllen, wird ein bedeutendes Sparpaket erforderlich sein, das jährlich ein halbes Prozent des Bruttoinlandsprodukts einspart. Laut Felbermayr müssten bis 2027 zusätzlich 6,6 Milliarden Euro eingespart werden, wobei jährlich rund 2,5 Milliarden Euro erforderlich sind. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, das festgelegte Regelwerk einzuhalten, ohne jedoch Reserven zu schaffen.
Die bevorstehende Nationalratswahl im September könnte Verzögerungen bei der Umsetzung dieser Sparmaßnahmen und der Erarbeitung längerfristiger Pläne bedeuten. Eine neue Regierung wäre dann erforderlich, um sich dieser Mammutaufgabe anzunehmen und Einsparungen vorzunehmen, ohne die Wirtschaft zu schädigen.
