Österreichs Sparpläne: 20 Milliarden Euro Einsparungen bis 2028 drohen!

In der österreichischen Politik bahnt sich eine drastische Haushaltssanierung an: Der Fiskalrat hat eine bahnbrechende Sparliste im Wert von rund 20 Milliarden Euro erstellt, die nur ausgewählt werden muss, wie Oe24 berichtet. Diese Liste ist nicht nur ein Lösungsvorschlag, sondern ein Weckruf für die Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS, die bis 2028 zwischen 18 und 24 Milliarden Euro einsparen müssen. Christoph Badelt, Österreichs oberster Schuldenwächter, beschreibt die Situation so: „Sie brauchen sich eigentlich nur hinsetzen und Maßnahmen auswählen“. Diese sich anbahnenden Einsparungen sind jedoch erheblich und betreffen zahlreiche öffentliche Ausgaben.

Besonders brisant sind die Vorschläge, die eine Einsparung des Klimabonus um 2,3 Milliarden Euro beinhalten, sowie die Abschaffung des Klimatickets, die etwa 600 Millionen Euro einsparen würde. Weitere Einsparungen könnten durch die Reduzierung klimaschädlicher Subventionen erzielt werden. Laut ORF könnte der Konsolidierungsbedarf bis zum Ende der Legislaturperiode zur Einsparung von 14 Milliarden Euro führen, wobei vor allem die Bildungskarenz ins Wackeln geraten könnte, was rund 650 Millionen Euro sparen würde. Zudem könnten auch die Förderquoten auf den EU-Durchschnitt gesenkt werden, was weitere finanzielle Entlastungen verspricht.

Konkrete Einsparansätze und politische Prioritäten

Während die ÖVP auf eine Klärung der EU-Finanzen bis zu den Koalitionsgesprächen drängt, zeigt sich, dass die Einsparziele je nach Referenzpfad stark variieren. Ein vierjähriger Pfad würde eine Einsparung von 14,8 Milliarden Euro benötigen, während ein Siebenjahrespfad mit 18,4 Milliarden Euro aufwartet. Ob ein Defizitverfahren notwendig sein wird, steht dabei in den Sternen, da eine Einigung zwischen den Regierungsparteien noch bevorsteht. Das Ziel bleibt, die Vorgaben der EU bis Mitte Jänner zu erfüllen, um einer möglichen Einleitung eines Defizitverfahrens zu entkommen, was laut ORF gegen das ökonomische Wohl des Landes gerichtet wäre.

Die politischen Verhandlungen sind durch eine strenge Budgetpolitik gekennzeichnet, die alle Aspekte der öffentlichen Ausgaben in den Blick nehmen müssen. Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ müssen sich auf einen gemeinsamen Nenner einigen, während mögliche Maßnahmen wie Sanktionen im Bildungsbereich und das Klima­schutzgesetz ebenfalls auf der Agenda stehen. Eine klare Diskussion und Kompromissbereit­schaft sind unerlässlich, um den Herausforderungen der bevorstehenden Haushaltskonsolidierung gerecht zu werden.