Unerwartete Wendung in der EU-Politik: Österreichs Finanzminister Magnus Brunner wird zum neuen EU-Kommissar für Migration und Inneres ernannt. Diese Entscheidung stammt aus vertraulichen Regierungskreisen und sorgt für Aufsehen in Brüssel.
Brunner übernimmt heikle Aufgabe
Die Hauptaufgabe von Magnus Brunner wird es sein, den EU-Migrationspakt zu verhandeln und durchzusetzen. Dieser Pakt beinhaltet verschiedenste Maßnahmen wie die Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen, strengere Überprüfungen der Antragsteller, schnellere Verfahren und die Einführung eines Solidaritätssystems. Dieses System verpflichtet nationale Regierungen zur Unterstützung durch Aufnahme von Asylbewerbern, finanzielle Beiträge oder operative Hilfe. Es steht außer Frage, dass Brunner eine der anspruchsvollsten Aufgaben in Brüssel übernimmt.
Von der Leyen präsentiert ihr neues Team
Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Straßburg ihre Liste mit den sechs Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie deren Zuständigkeiten vorgestellt. Diese Auswahl ist geprägt von einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis, mit 40 Prozent Frauen in leitenden Positionen.
Eine Reihe von prominenten Persönlichkeiten wurden ebenfalls in wichtige Ressorts berufen. Darunter Teresa Ribero für den Bereich Wettbewerb, Henna Virkunen für Souveränität und Sicherheit, Stéphane Séjourné für Industrie und Binnenmarkt, Roxana Minatzu für Bildung und Skills, Raffaele Fitto für Kohäsion, Regionalpolitik und Reformen sowie Kaja Kallas als Chefdiplomatin der EU.
Die formelle Bestätigung der neuen EU-Kommission steht noch aus. Die Anhörungen der Kommissionsanwärter im EU-Parlament sollen Mitte Oktober beginnen, bevor eine endgültige Zustimmung erforderlich ist, um die Kommission ab dem 1. Dezember aktiv werden zu lassen.
