Die österreichische Regierung unter Kanzler Karl Nehammer plant, DNA-Tests verstärkt einzusetzen, um den Familiennachzug von Flüchtlingen nach Österreich einzuschränken. Dieser Vorstoß stößt bei den Grünen, dem Koalitionspartner der ÖVP, auf Kritik. Die Grünen betonen, dass der Vorschlag von Nehammer keine wirkliche Veränderung oder Verbesserung darstellt, da DNA-Tests bei Zweifeln an Verwandtschaftsverhältnissen bereits praktiziert werden. Auch andere Parteien wie die Liberalen und die FPÖ äußern sich kritisch zu diesem Vorhaben. Die Liberalen bemängeln mangelnde Rechtskenntnisse, während die FPÖ dem Kanzler vorwirft, die Bevölkerung zu täuschen.
Gemäß den bestehenden gesetzlichen Regelungen in Österreich können Asylbewerber ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder nachholen, wobei bei Zweifeln an der Verwandtschaft DNA-Tests angeordnet werden können, um Betrug auszuschließen. Kanzler Nehammer möchte diese Tests nun verstärkt bereits bei geringsten Zweifeln einsetzen. Durch intensive Überprüfungen und Sicherheitschecks sollen die Familienzusammenführungen genauer geprüft werden, um Missbrauchspotenzial vorzubeugen.
In Deutschland sorgt die Frage, ob Gemeinden verpflichtet sind, Unterkünfte für Familien von Flüchtlingen bereitzustellen, für Diskussionen. Ein Fall vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zeigte, dass Gemeinden nicht ablehnen können, Familien von Flüchtlingen im Rahmen des Familiennachzugs eine Unterkunft anzubieten. Dieser Fall verdeutlicht die Komplexität und Herausforderungen im Umgang mit Familienzusammenführungen von Flüchtlingen in verschiedenen europäischen Ländern.
