In einem aktuellen Artikel auf www.ots.at wird über die Zustimmung der Freiheitlichen zur Grundbuchs-Novelle 2024 im österreichischen Nationalrat berichtet. Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, dass sensible Daten der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr öffentlich einsehbar sein sollen. Der FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan, der selbst Notar ist, begründet die Zustimmung seiner Partei damit, dass der Anspruch der Österreicherinnen und Österreicher auf den Schutz ihrer Daten gewahrt werden müsse.
Laut Stefan entsteht durch die Novelle ein Mehraufwand für Vertragserrichter und Gerichte. Statt einer einzigen Urkunde soll es nun zwei Urkunden geben: eine vollständige Urkunde, in der alle Informationen enthalten sind, und eine zweite reduzierte Urkunde, in der sensible Daten nicht erfasst sind. Stefan betont, dass es wichtig sei, den Schutz der Daten der Bevölkerung zu gewährleisten, auch wenn dies zu einem erhöhten Aufwand für Vertragserrichter und Gerichte führe.
Bisher war das Grundbuch öffentlich einsehbar und jeder konnte alle Urkunden einsehen. Die geplante Novelle soll diesen Zugang beschränken und somit den Schutz der sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Stefan begrüßt diesen Schritt und sieht den erhöhten Aufwand für Vertragserrichter und Gerichte als gerechtfertigt an.
Die Zustimmung der Freiheitlichen zur Grundbuchs-Novelle 2024 zeigt, dass ihnen der Schutz der Daten der Österreicherinnen und Österreicher ein wichtiges Anliegen ist. Die Novelle soll sicherstellen, dass sensible Informationen nicht mehr ohne weiteres öffentlich einsehbar sind, und somit den Datenschutz stärken.
Quelle: www.ots.at
